Geopolitik

Bauministerin Verena Hubertz: Regierung will Bauen einfacher und günstiger machen | ABC-Z

Die Bundesregierung will das Bauen in Deutschland günstiger machen. Dafür will sie einen neuen Vertragstyp schaffen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) teilten in ihren ersten Eckpunkten mit, dass viele aktuelle Standards sehr teuer seien und Bauprojekte unnötig verzögerten. Beispielsweise gebe es oft mehr Steckdosen als benötigt, und auch beim Schallschutz könne man Abstriche machen. “Bauen ist in Deutschland zu teuer”, sagte Hubig. Es müsse einfacher, schneller und damit auch günstiger werden. 

Nach den Plänen soll dafür der eigene Gebäudetyp E, “E für einfach”, ausgearbeitet werden, heißt es in dem 13-seitigen Papier, das der ZEIT vorliegt. Viele, die bauen wollen, halten sich aus Angst vor Klagen streng an alle Bauvorschriften. Sie befürchten, dass sie später haftbar gemacht werden, wenn sie Regeln weglassen, um Kosten zu sparen. Die Bundesregierung will dieses Risiko mit dem neuen Gebäudetyp verringern.

Gebäudetyp-E-Vertrag

Geplant sind neben einfacherer Planung der Verzicht auf teure Elemente wie Keller, Tiefgaragen, Stellplätze oder Aufzüge sowie die Orientierung an Mindeststandards bei Schallschutz, Energie, Barrierefreiheit und Technik. Auch bauliche und technische Vereinfachungen wie außen liegende Entwässerung oder der Verzicht auf mechanische Lüftung gehören dazu. 

Künftig soll es einen speziellen Gebäudetyp-E-Vertrag geben. Wenn Bauherren und Baufirmen diesen Vertrag abschließen, können sie gemeinsam rechtssicher vereinbaren, dass ein Gebäude nach einfacheren Standards gebaut wird – etwa mit weniger Ausstattung oder geringeren technischen Anforderungen. Der Gebäudetyp E solle sowohl für den Neubau als auch im Bestand gelten. Ohne diese ausdrückliche Vereinbarung bleibt es wie bisher bei den normalen, strengeren Bauvorschriften.

Hubertz sagte, es gehe um Bauen “ohne Schnickschnack”, allerdings ohne bei der Sicherheit zu kürzen. Die Vorgaben seien einfach zu hoch in Deutschland. In Hamburg sei es gelungen, mit niedrigeren Standards rund 30 Prozent bei den Baukosten einzusparen.

Idee noch von der Ampelregierung

Die Eckpunkte sollen nun ausführlich mit Ländern und Wirtschaftsverbänden beraten werden. Ziel sei es, Ende 2026 einen Gesetzentwurf im Kabinett zu beschließen, sagte Hubig. Dieser müsste dann noch im Parlament beraten und beschlossen werden.

Die Idee zum Gebäudetyp E stammt noch von der ehemaligen Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Ein Gesetzentwurf der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP lag bereits vor, konnte nach dem Koalitionsbruch jedoch nicht mehr verabschiedet werden.

Das Bauwesen in Deutschland kämpft seit Langem mit den Folgen von Bürokratie, Überregulierung und hohen Kosten. Die Baupreise sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im Jahr 2021 verzeichnete das Baugewerbe den stärksten Preisanstieg in mehr als 20 Jahren. Besonders die gestiegenen Materialpreise haben zu dieser Entwicklung beigetragen.

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