Koalitionsausschuss: Spitzen von Schwarz-Rot wollen Programm bis Sommer beschließen | ABC-Z

Am Mittwochnachmittag treffen sich die Regierungsparteien zu ihrem ersten Koalitionsausschuss.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen bei dem Treffen im Kanzleramt Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen.

Es ist das erste Treffen dieser Art – viele weitere sollen folgen. Das Gremium ist ein informelles; anders als im Kabinett sind nicht alle Minister beteiligt. Und dennoch: Hier sollen alle relevanten Entscheidungen getroffen werden, einmal im Monat soll der Ausschuss tagen, so steht es im Koalitionsvertrag. Darüber hinaus tritt der Ausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners
zusammen. Die Sitzungen sollen regelmäßiger und häufiger stattfinden als  in der Ampel-Koalition – und “nicht erst dann, wenn es brennt”,
wie Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) es formulierte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte stets betont: Bis zum
Sommer sollte
ein spürbarer Stimmungsumschwung bei den Bürgerinnen und Bürger
ankommen. Von einem 70-Tage-Programm war zuletzt mehrfach die Rede – dann beginnen Wochen ohne Plenarsitzungen im Bundestag.

Fokus auf Migration und Wirtschaft

Eine öffentliche Tagesordnung für den Koalitionsausschuss gibt es nicht, aus Unionskreisen hatte es zuletzt geheißen: Absoluten Vorrang habe die Wirtschafts- und Migrationspolitik. Mit größerem Streit wird derzeit nicht gerechnet, da es vor allem um im Koalitionsvertrag vereinbarte Themen gehen dürfte. So hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erste Gesetzentwürfe erarbeitet zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige sowie zum Einbürgerungsrecht. Das Bundeskabinett hat noch vor der Sitzung beides beschlossen.

In der Wirtschaftspolitik dürfte es vor allem darum gehen, die vielen Wünsche der Parteien zu Paketen zu verbinden und in eine sinnvolle Reihenfolge zu bringen. Das Lieferkettengesetz könnte Thema im Koalitionsausschuss werden, ebenso die Absenkung der Gastro-Mehrwertsteuer, ein wichtiges Projekt für die CSU, aber auch die Senkung der Stromsteuer, der versprochene Investitionsbooster für die Wirtschaft, die E-Mobilität sowie die Pendlerpauschale, heißt es dazu aus der Union. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nannte auch
den Umbau des Bürgergelds als eine der Prioritäten.

Anders als bei der Union stehen bei der SPD
Migrationsvorhaben nicht an erster Stelle. “Wirtschaft ankurbeln,
Investitionsbooster, um Arbeitsplätze zu sichern”, seien wichtige
Vorhaben, hieß es aus Parteikreisen. Auch das Vorhaben, das 500
Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für Investitionen in ein Gesetz
zu gießen, müsse schnell erfolgen. Weiter genannt wurde das Rentenpaket und das
Tariftreuegesetz. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse, die die SPD gefordert hatte, billigte das Bundeskabinett ebenfalls noch vor der Sitzung.

Zudem wird erwartet, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen Ausblick auf die anstehende Haushaltsaufstellung gibt.

Streitthema Außenpolitik

Darüber hinaus ist vereinbart, dass sich die Koalitionäre über die internationale Lage austauschen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit dürfte es um das Vorgehen der Bundesregierung im Krieg in der Ukraine gehen und gegenüber Israels Taten im Gazastreifen. Ein potenzielles Streitthema: Soll Deutschland weiter Waffen an Israel liefern? Aus der SPD waren zuletzt Stimmen laut geworden für einen Stopp der Waffenlieferungen. Die Union ist da zurückhaltender, auch wenn Merz sich jüngst kritisch über Israels Kriegsführung geäußert hat. Entschieden wird das allerdings nicht im Koalitionsausschuss, sondern im Bundessicherheitsrat und der tagt geheim.

In den ersten Wochen seit Antritt der Regierung hatte es mehrere
Konfliktpunkte gegeben. Für Irritationen bei der Union sorgten
Äußerungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Rente und
Arbeitszeiten. Zudem schwelt ein Konflikt bei der Erhöhung des
Mindestlohns auf 15 Euro. Für Ärger bei der SPD sorgte zudem die
Ankündigung von Merz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, er wolle auch
das europäische Lieferkettengesetz abschaffen – nicht nur das deutsche. 

Nur eine Frau im Koalitionsausschuss

Für die CDU nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz, Unionsfraktionschef
Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann am Koalitionsausschuss teil. Die CSU schickt
Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und
Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Für die SPD nehmen die beiden
Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Fraktionschef
Matthias Miersch teil. Als Notetaker sind Kanzleramtschef Frei (CDU)
sowie Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) dabei.

Zuletzt hatte es eine Kontroverse über die Zusammensetzung des Koalitionsausschusses gegeben: Unter den elf Mitgliedern des Gremiums findet sich mit Esken nur eine Frau. Kritik daran kam unter anderem aus der Frauenunion.

Mit Material der Nachrichtenagentur AFP.