Politik

USA News: Lebenslange Haft wegen versuchtem Attentat auf Trump – Politik | ABC-Z

New York und New Jersey verklagen Trump-Regierung

Die Trump-Regierung wird erneut verklagt – diesmal von den Bundesstaaten New York und New Jersey – wegen der Einstellung der Finanzierung für den 16 Milliarden Dollar teuren Gateway-Eisenbahntunnel unter dem Hudson River.

Die Bundesstaaten argumentierten in einer Beschwerde am Dienstag, dass die Einstellung der Finanzierung für das Hudson-Tunnel-Projekt ein „politisch motivierter Versuch ist, diejenigen zu bestrafen und zu zwingen, mit denen der Präsident nicht einer Meinung ist“. „Unsere Tunnel sind bereits überlastet, und der Verlust dieses Projekts könnte für Pendler, Arbeitnehmer und unsere regionale Wirtschaft katastrophal sein“, sagte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James in einer Erklärung.

Das US-Verkehrsministerium gab im vergangenen Herbst bekannt, dass es die Finanzierung aussetze, um zu prüfen, ob das Projekt einer neuen Regelung entspricht, die Vertragsbedingungen aufgrund von Rasse und Geschlecht verbietet. Die Behörde reagierte außerhalb der regulären Geschäftszeiten nicht sofort auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme zu der Klage. Die Gateway Development Commission, die das Tunnelprojekt überwacht, erklärte, dass sie die Arbeiten am 6. Februar einstellen müsse, wenn die Finanzierung nicht wieder aufgenommen werde.

Mehrere Bundesstaaten haben die Trump-Regierung aus unterschiedlichen Gründen verklagt: Minnesota und Illinois wegen der ICE-Großeinsätze, mehrere Staaten gegen die Drohung, Bußgelder zu kürzen und Trumps Executive Order zur Abschaffung des Geburtsrechts (bereits gestoppt).

Back to top button