Der US-Überblick am Morgen: Trump geht gegen Antifa vor, Mahmoud Khalil soll abgeschoben werden | ABC-Z
Donald Trump kündigt Einstufung von Antifa als Terrororganisation an
US-Präsident Donald Trump hat ein härteres Vorgehen gegen die Antifa-Bewegung angekündigt. Er werde die Antifa als Terrororganisation einstufen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zudem werde er “dringend empfehlen”, die Geldgeber der Antifa gründlich zu untersuchen. Wie genau er das mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung umsetzen will, erklärte er in seinem Post nicht. Trumps Vorstoß erfolgt eine Woche nach dem Attentat auf den MAGA-Aktivisten Charlie Kirk. Trump stellte den Bezug zu dem Attentat in dem Post nicht direkt her, hatte in den vergangenen Tagen aber wiederholt angebliche hasserfüllte Rhetorik der “radikalen Linken” für die Tat verantwortlich gemacht. Auch andere Mitglieder seiner Regierung hatten zuletzt ein härteres Vorgehen gegen linke Gruppierungen gefordert.
Lesen Sie hier mehr über das Vorgehen der US-Regierung gegen politische Gegner.
US-Richter ordnet Abschiebung von Mahmoud Khalil an
Der propalästinensische Aktivist Mahmoud Khalil soll aus den USA nach Algerien oder Syrien abgeschoben werden. Das ordnete ein US-Einwanderungsrichter an. Den Gerichtsunterlagen zufolge wird Khalil vorgeworfen, er habe bei seinem Antrag auf eine Greencard, die dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung, Angaben verschwiegen. Khalils Anwälte kündigten an, gegen die Abschiebungsanordnung Berufung einzulegen. Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York.
Lesen Sie hier mehr über den Fall Mahmoud Khalil.
US-Notenbank senkt erstmals im laufenden Jahr Leitzins
Infolge eines schwachen Arbeitsmarktes hat die US-Notenbank Fed den Leitzins erstmals im laufenden Jahr gesenkt. Er wurde um einen Viertelpunkt auf die neue Spanne von 4,00 bis 4,25 Prozent heruntergesetzt. Von den zwölf stimmberechtigten Mitgliedern votierten elf für eine Senkung um einen Zinsschritt, also 0,25 Prozentpunkte. Nur der Trump-Vertraute Stephen Miran, der erst zu Beginn der Woche als Übergangslösung im Fed-Vorstand bestätigt wurde, sprach sich für eine größere Senkung von einem halben Prozentpunkt aus. Zugleich rechnet die Zentralbank für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent. Im Juni gingen die Ökonomen noch von 1,4 Prozent Wachstum aus.
Lesen Sie hier mehr zur Zinsentscheidung der Fed.
ABC stellt Ausstrahlung von “Jimmy Kimmel Live” vorerst ein
Das
US-amerikanische TV-Netzwerk ABC stellt die Ausstrahlung der
Late-Night-Show Jimmy Kimmel Live eigenen Angaben zufolge auf
unbestimmte Zeit ein. Die Sendung werde “in absehbarer Zukunft” nicht
mehr ausgestrahlt, teilte ABC mit. Begründet wurde der Schritt mit
Kimmels Äußerungen über das Attentat auf Charlie Kirk. Kimmel hatte in
seiner Sendung am Montag angedeutet, der Attentäter könnte ein Anhänger
der MAGA-Bewegung sein, die US-Präsident Donald Trump unterstützt. Trump
kommentierte die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social mit den
Worten: “Tolle Neuigkeiten für Amerika. Glückwunsch an ABC, dass sie
endlich den Mut hatten, das zu tun, was getan werden musste.”
