Eine Erhöhung des Kindergeldes oder der Abbau der kalten Progression: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, hat…
Read More »Gesetzentwurf
Beim Gesetzesentwurf zur Eindämmung der sogenannten kalten Progression in der Besteuerung will die FDP so nicht mehr mitziehen. Nachdem auch…
Read More »
In Australien tritt voraussichtlich schon in dieser Woche ein Gesetz in Kraft, das unter 16-Jährigen den Zugang zu sozialen Medien…
Read More » Es ist ein zeitlicher Zufall. Aber ausgerechnet am Tag, an dem die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus feststeht,…
Read More » Ein Vorstoß aus der Zivilgesellschaft schlägt eine radikale Wende beim Paragraf 218 vor – weg vom Strafrecht, hin zur Selbstbestimmung…
Read More » Stand: 10.10.2024 16:52 Uhr Politiker der Ampelparteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz…
Read More » Nein, der große Wurf ist es nicht, der Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Reform der privaten Altersvorsorge. Damit…
Read More » Die rechtsextremen NSU-Terroristen ermordeten in Deutschland zehn Menschen. Lange ermittelten die Behörden in die völlig falsche Richtung. Ein geplantes Dokumentationszentrum…
Read More »