Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf für die Regulierung von an die Inflationsrate gekoppelten Indexmieten angekündigt. “Eine Steigerung von Indexmieten darf nicht…
Read More »Gesetzentwurf
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Menschenhandel intensivieren und plant härtere Strafen gegen die Täter. “Menschenhandel ist moderne Sklaverei. Auch…
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Die Bundesregierung rechnet durch die steuerliche Erleichterung freiwilliger Arbeit im Rentenalter mit Steuerausfällen von jährlich 890 Millionen Euro in den…
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Deutschland soll wieder einen Wehrdienst bekommen, der im Falle eines Falles zur Wehrpflicht ausgebaut werden kann. Doch wie genau? Darüber…
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Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, um die weiterhin hohen Energiepreise zu senken. Das teilten das Finanz-…
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