Gesetzentwurf

Ein neuer Gesetzentwurf soll dafür sorgen, dass Falschinformationen im Iran unter Strafe gestellt werden. Kritiker befürchten eine weitere Einschränkung des…

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von Union und SPD vereinbarte Rentenpaket auf den Weg gebracht. Mit ihrem ersten Rentengesetz…

Die schwarz-rote Koalition will künftig selbst per Verordnung entscheiden, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten. Dies berichtet…

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Medienberichten zufolge umfassende Steuersenkungen für Unternehmen. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa, die ARD und das…