Sondervermögen: Grünenchef wirft Merz und Klingbeil Wortbruch vor | ABC-Z
Die Grünen haben ihre Kritik an den Haushaltsplänen der Bundesregierung erneuert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Wortbruch vorgeworfen. “Erst große Ankündigungen machen und dann beim Klima- und Transformationsfonds kürzen – das ist nichts anderes als Haushaltstrickserei”, sagte Grünenchef Felix Banaszak der Süddeutschen Zeitung. Wer jetzt Zukunftsinvestitionen streiche, “sägt am eigenen wirtschaftlichen Fundament”, fügte er hinzu.
Banaszak verwies darauf, dass die Grünen der Einrichtung eines kreditfinanzierten Sonderbudgets zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen über 500 Milliarden Euro nur unter einer Bedingung zugestimmt hätten: dass die schwarz-rote Koalition das Geld auch tatsächlich zusätzlich zum regulären Bundeshaushalt in den Standort Deutschland investiert.
Daran hegen die Grünen nun Zweifel. Sie haben den Verdacht, dass Klingbeil Geld aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz stattdessen für die Haushaltssanierung nutzen wolle. Banaszak sagte, ein solcher “Verschiebebahnhof” widerspräche aus Sicht der Grünen der getroffenen Vereinbarung mit Union und SPD.
Laut der Absprache sollen von den 500 Milliarden Euro 400 Milliarden in die
Sanierung und die Erweiterung der Infrastruktur und 100 Milliarden in
den klimagerechten Umbau des Landes investiert werden. Die für die Schaffung des Sondervermögens nötige Verfassungsänderung hatten die Grünen nach der Bundestagswahl Ende Februar noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags ermöglicht und dafür entsprechende Zugeständnisse verlangt.
“Streichen Sie nicht bei der Zukunft!”
Ohne Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung werde Deutschland nicht wettbewerbsfähig bleiben, sagte der Grünenvorsitzende weiter. Gerade jetzt seien “Verlässlichkeit und Investitionsmut” nötig und kein “Kassensturz auf Kosten der nächsten Generation”. An Merz und Klingbeil appellierte er daher: “Streichen Sie nicht bei der Zukunft!”
Das Bundesfinanzministerium hatte am Montag erste Eckpunkte für die Haushalte 2025 und 2026 vorgestellt. Eine Ministeriumssprecherin wies Banaszaks Kritik zurück und sagte, dass zwischen 2025 und 2034 wie verabredet zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes fließen sollten. Dieses Geld stehe dann für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung.
Zwar sollen laut der Sprecherin parallel auch einige Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den KTF verschoben werden, damit deren dauerhafte Finanzierung gesichert sei. Die Kosten machten aber nur einen Bruchteil jener zehn Milliarden Euro aus, die der KTF an zusätzlichen Einnahmen verbuche, sagte sie.
