Sicherheitskonferenz: Steinmeier wirft Trump-Regierung Rücksichtslosigkeit vor | ABC-Z
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. „Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, sagte Steinmeier zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München. Er warnte: „Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.“ Demokratie sei keine „Spielwiese für Disruption“.
Die Neuausrichtung der Politik in den USA unter Trump könnten die anderen Länder nicht ändern, sagte Steinmeier. Das müsse man akzeptieren. Er sei aber überzeugt: „Es ist nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das allein dominierende Paradigma wird.“
„Selbstbehauptung unserer Demokratie steht auf dem Spiel“
Zugleich kritisierte der Bundespräsident die „historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht“, die sich derzeit in den USA herausbilde. „Ich sage Ihnen offen: Als Demokrat macht es mir Sorge, große Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen“, sagte Steinmeier.
Besonders besorgniserregend sei es dabei, „wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen“, sagte Steinmeier. „Was heute auf dem Spiel steht, ist die Selbstbehauptung unserer Demokratie.“
Steinmeiers Kritik lässt sich unter anderem auf die starke Einbindung von Techmilliardär Elon Musk in Trumps Regierung beziehen. Musk leitet eine neue Abteilung für Regierungseffizienz. Sein Team mit dem Namen DOGE (Department of Government Efficiency) durchforstet derzeit eine US-Behörde nach der anderen. Der Techmilliardär behauptet, dabei milliardenschwere Verschwendung und Betrug entdeckt zu haben. Einige von ihm genannte Beispiele stellten sich als falsch heraus. Schriftliche Belege wurden bisher nicht veröffentlicht.
