Antisemitismusbeschluss der Linken: Zentralrat der Juden kritisiert Linke für Antisemitismusdefinition | ABC-Z

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat den Beschluss der Linken zur Definition des Antisemitismusbegriffs kritisiert. “Die Linke zeigt, wo sie steht – und das ist nicht an der Seite der
Jüdinnen und Juden in Deutschland”, sagte er. Die Partei hatte einen Antrag zur begrifflichen
Definition von Antisemitismus angenommen, mit dem sich die Partei der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) anschließt. 

Diese Definition des Antisemitismusbegriffs wurde von einer Gruppe von
Wissenschaftlern, vor allem jüdischen Glaubens und zum Großteil mit
israelischer Staatsangehörigkeit, erarbeitet, um die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance
(IHRA) zu konkretisieren, da diese “in
wichtigen Punkten unklar” sei.

Verschiedene Definitionen von Antisemitismus

Eine der
wichtigsten Differenzierungen in der Jerusalemer Erklärung ist die Unterscheidung zwischen Antizionismus und Antisemitismus. Dazu führt sie in ihrer Erklärung Beispiele von Israelkritik auf, die
sie als nicht antisemitisch betrachtet. Mehr als 200 internationale Wissenschaftler, die sich mit
der Erforschung von Antisemitismus und verwandter Forschungsgebiete und Themen
beschäftigen, unterzeichneten die Erklärung.

“Die Ignoranz der
Linkspartei gegenüber der jüdischen Gemeinschaft, in der die
IHRA-Definition weltweit anerkannt ist, zeigt einen radikalen Kern der
Partei, der – getrieben von Israelhass – dazu beiträgt, den
Antisemitismus unserer Zeit zu verschweigen”, sagte Schuster. 

Jan van Aken gegen Beschluss

Linkenchef Jan van Aken hatte sich gegen den Antrag ausgesprochen.
Er sei dagegen, “qua Bundesparteitagsbeschluss eine wissenschaftliche
Debatte zu beenden”. Eine knappe Mehrheit des Parteitags stimmte jedoch für den
Antrag. 

In ihrem Beschluss erklärte die Linke, die IHRA-Definition
habe sich “zu einem repressiven Instrument entwickelt, um unliebsame
Kritik und politischen Protest zu verhindern”. Die IHRA-Definition ist rechtlich nicht bindend, wird
in Deutschland nach Angaben des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein aber in
vielen Bereichen des öffentlichen Lebens auf Bundesebene angewandt.

Auch der jüdische Verein WerteInitiative kritisierte den
Beschluss. Die Linke öffne “israelfeindlicher Agitation
unter dem Deckmantel der Kritik die Tür – und entzieht sich damit der
Verantwortung, jüdisches Leben und jüdische Perspektiven wirksam zu
schützen”, sagte der Vereinsvorsitzende Elio Adler. Die Partei instrumentalisiere Antisemitismus für ihre Zwecke.