SPD-Parteitag: SPD stimmt über Antrag zu AfD-Verbotsverfahren ab | ABC-Z

Am letzten Tag ihres Bundesparteitags will die SPD über einen Verbotsantrag gegen die AfD abstimmen. Auf Vorschlag des Parteivorstands sollen
die Delegierten am späten Vormittag den Antrag beschließen, der die
Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens fordert.

“Wir sagen in
diesem Antrag sehr klar, dass wir davon ausgehen, dass die AfD die größte
Gefahr für unsere Demokratie ist und tatsächlich auch daran arbeitet, diese
Demokratie abzuschaffen”, sagte die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge der Nachrichtenagentur
dpa. Es müssten nun unverzüglich alle Schritte in die Wege geleitet werden, um
eine Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen.

In dem Antrag wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefordert, die
die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüfen und Material dafür
zusammentragen soll. “Wenn diese Prüfung ergibt, dass wir den Beweis vor
Gericht führen können – und wir gehen davon aus, dass wir den Beweis führen
können – dann ist es für uns keine politische Entscheidung mehr, diesen
Verbotsantrag zu stellen, sondern eine demokratische Pflicht”, sagte Wegge.

Dieser Artikel
wird weiter aktualisiert.