Jahresbericht: Sachverständigenrat fordert effizienteren Umgang mit Sondervermögen | ABC-Z
Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten einen effizienteren Einsatz des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität angemahnt. Die zusätzlichen Finanzmittel von 500 Milliarden Euro des SVIK könnten erheblich zur Wirtschaftsentwicklung beitragen, wenn sie zusätzlich zum regulären Haushalt eingesetzt würden. Dies sei in der aktuellen Haushaltsplanung jedoch nicht der Fall.
Wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung anmerkt, dürfen Sondervermögen laut Grundgesetz vom Bund nur für zusätzliche Investitionen und nicht für den regulären Haushalt genutzt werden. Sowohl im Bundeshaushalt 2025 als auch im Entwurf des Bundeshaushalts 2026 werde “die Zusätzlichkeit der Ausgaben” des SVIK jedoch unterlaufen, schreibt der Sachverständigenrat. Für die Länder und Kommunen sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gebe es bisher gar keine Maßnahmen, die sicherstellten, dass die milliardenschweren Zusatzmittel aus dem SVIK nicht ohnehin geplante Ausgaben ersetzten.
Hinzu komme, dass die aktuell geplanten Ausgaben “oft nicht zielgenau und investiv” seien. Die Wirtschaftsexperten schlagen ein “konsequentes Monitoring” vor, um die Zielgenauigkeit der Investitionen zu garantieren. Auch ein mehrjähriger Finanzplan sowie ein zentrales Projektregister könnten zusätzlich Transparenz schaffen.
Wirtschaft in Deutschland stagniert
Nachdem die deutsche Wirtschaft in den Jahren 2023 und 2024 eine Rezession erlebt habe, sei sie in 2025 in einer Stagnation, berichtet der Sachverständigenrat. Die weiterhin schwache Entwicklung gehe unter anderem auf externe Faktoren wie eine sich ändernde Weltordnung zurück. In Deutschland gerieten “etablierte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Strukturen unter Anpassungsdruck”. Aber auch ein “anhaltender Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie” und der demografische Wandel stünden der Wirtschaftserholung im Weg.
Die Bundesregierung habe auf diese wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen richtig mit höheren Investitionen und einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben reagiert. Die konkrete Umsetzung der Investitionen sei jedoch “stark verbesserungsbedürftig”. Andernfalls könne Wachstumspotenzial verspielt und die langfristige Schuldentragfähigkeit des Staates gefährdet werden.
