Geopolitik

Rente: Franz Müntefering fordert von SPD Mut bei Sozialreformen | ABC-Z

Der frühere
SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Partei dazu aufgerufen, bei den geplanten Sozialreformen Mut zu zeigen. “Damals wie
heute kann man sich ja ausrechnen, was passiert, wenn man nichts tut”, sagte Müntefering in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ). 

Einer Erhöhung des Renteneintrittsalters zeigte er sich gegenüber offen. “Es
darf kein Tabu geben – aber ich weiß auch nicht, ob das die eine
alleinige Lösung ist”, sagte er der SZ. Die demografische Frage sei die entscheidende. “Wie alt werden die Menschen,
wie lange können sie eigentlich arbeiten, wie lange wollen sie
eigentlich arbeiten?”

Müntefering
begrüßte das von Union und SPD geplante Modell einer Aktivrente. “Das ist gut,
das System muss insgesamt flexibler werden”, sagte er zu den Plänen, nach denen
Rentner und Rentnerinnen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen
können sollen. 

“Bevor der Wagen in den Graben fährt, muss man auch lenken”

Unter Müntefering als Arbeitsminister war 2006 die schrittweise
Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 eingeführt worden. “Ich habe mir damals gesagt: Da darfst du nicht kneifen, du musst sagen,
was Sache ist”, sagte Müntefering im Interview. “Irgendeiner bezahlt das, im Zweifel die
zukünftigen Generationen
. Aber bevor der Wagen in den Graben fährt, muss
man auch lenken.”

Die Bundesregierung plant einen Start der Aktivrente zum 1. Januar 2026. Zudem soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des
durchschnittlichen Einkommens stabilisiert werden. Konkrete Pläne für
eine große Reform zur Begrenzung der steigenden Rentenausgaben gibt es
bislang nicht.

CDU und SPD lehnen eine
Erhöhung des Renteneintrittsalters bisher ab. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will in Kürze ihre Pläne zur
Reform des Bürgergelds vorstellen – ein Thema, das ebenso umstritten ist. Ab
2026 soll dann eine Rentenkommission Pläne für große Reformen erarbeiten.

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