SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einer Klarstellung zu den umstrittenen Chat-Absprachen mit Rechtsaußen-Parteien…
Read More »Europäisches Parlament
Nach Berichten über eine Chatgruppe zwischen der EVP-Fraktion und der AfD im Europaparlament droht die SPD, entsprechende EU-Beschlüsse im Bundestag…
Read More »Bundeskanzler Friedrich Merz hat die kürzlich öffentlich gewordene Zusammenarbeit zwischen der EVP und den Rechtsaußen-Fraktionen im Europaparlament kritisiert. “Wir missbilligen…
Read More »Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp hat “umgehende und vollständige Aufklärung und auch Konsequenzen” zu möglichen Absprachen seiner Kollegen mit Rechten gefordert.…
Read More »Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat anscheinend deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien zusammengearbeitet…
Read More »Die Europäische Kommission verlangt von den USA angesichts der entstandenen Unklarheiten in der US-Zollpolitik, eine vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent…
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