Darmstadt: Aggressives Betteln zu verbieten ist richtig | ABC-Z

Eine Gesellschaft muss damit leben, dass soziale Unterschiede wahrnehmbar sind. Sie muss ertragen, dass im Stadtbild diejenigen sichtbar werden, die sich nicht durchsetzen konnten, zum Beispiel Menschen, die auf dem Bürgersteig sitzen und darauf warten, dass die Vorbeieilenden ihnen ein paar Münzen geben.

Betteln ist erlaubt und kann nicht verboten werden. Gerichte haben schon vor Jahrzehnten entschieden, dass dies zum Gemeingebrauch des öffentlichen Raums gehört, wie es in der Sprache der Juristen heißt. So hat die Polizei nicht das Recht, Bettler in den Streifenwagen zu setzen, um sie an den Stadtrand zu verfrachte, wie es früher einmal Praxis war.

Die Kommunalpolitiker in Darmstadt haben der Bettelei allerdings Grenzen gesetzt. Das Betteln an sich wollen sie gar nicht untersagen, vielmehr verbieten sie Praktiken, die über das Erlaubte hinausgehen. Damit schützen sie Passanten davor, von Bettlern angesprochen, bedrängt und aggressiv um Geld angegangen zu werden. So sieht es die städtische Gefahrenabwehrverordnung vor.

Einige kleine Fraktionen des Stadtparlaments haben versucht, diese vor einem halben Jahr erlassene Regel wieder aufzuheben – ohne Erfolg, denn eine breite Mehrheit will am geltenden Recht festhalten. Und das ist legitim. Schließlich müssen diejenigen, die zur Arbeit, zum Einkaufen, ins Café oder nach Hause gehen, es sich nicht gefallen lassen, dass Personen sich ihnen offensiv in den Weg stellen und sie etwa aufdringlich und ohne Hemmungen bearbeiten.

Die Kritiker der Regelung behaupten, Armut werde auf diese Weise „kriminalisiert“, wer arm sei, werde dafür auch noch bestraft. Das ist eine Auslegung im Sinne linker Fantasie. In Wirklichkeit ist die geltende Vorschrift keineswegs so herzlos, wie die Kritiker glauben machen wollen. Wer kein Einkommen hat, bekommt Unterstützung, für Obdachlose bietet die Stadt Unterkünfte an und für Rauschgiftsüchtige hat sie gerade erst eine große Hilfseinrichtung, das „Scentral“ am Herrngarten, neu gebaut.