Merz reist mit Starmer und Macron nach Kiew | ABC-Z

Polens Regierungschef kritisiert Merz’ Migrationspolitik

Polens Regierungschef Donald Tusk hat die geplante Migrationspolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert“, sagte Tusk in Warschau beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es solle weder der Eindruck entstehen noch die Fakten geschaffen werden, dass irgendwer einschließlich Deutschlands bestimmte Gruppen von Migranten nach Polen schicke. Tusk spielt damit auf das in Eisenhüttenstadt nahe der Grenze zu Polen errichtete „Dublin-Zentrum“ an, das für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten sorgen soll. Dort sollen Überstellungen von Migranten vor allem nach Polen organisiert werden.

Polens Regierungschef äußerte sich auch ablehnend über Merz’ Vorhaben, Grenzkontrollen zu verschärfen. „Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn.“ 
Merz verteidigte die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen, bekannte sich aber gleichzeitig zu den Schengen-Regeln, die eigentlich offene Grenzen innerhalb der EU vorsehen. Der kleine Grenzverkehr sei ein wichtiger Faktor für Arbeitsplätze und Wohlstand, und deshalb sei der freie Personenverkehr in der EU gemeinsames Interesse. Er sagte Polen Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze zu.