Trumps Waffenruhe mit dem Iran lässt die Welt aufatmen – und verrät zugleich innenpolitische Schwäche | ABC-Z
Weniger als 90 Minuten vor Ablauf des von ihm selbst gesetzten Ultimatums ließ US-Präsident Donald Trump die internationale Staatengemeinschaft aufatmen. Auf die Zerstörung einer „ganzen Zivilisation“, die er zuvor angedroht hatte, will er nun verzichten. Zumindest vorläufig. Um 18:35 Uhr Ortszeit in Washington, also in der Nacht zum Mittwoch in Deutschland, verkündete der Präsident auf seiner Plattform „Truth Social“ eine zweiwöchige Waffenruhe mit dem Iran.
Die Einigung beruht offenbar auf einem Vorschlag, den die pakistanische Regierung unterbreitet hatte. Unabhängig davon hatte die Regierung in Teheran einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der auf beiden Seiten zur Niederlegung der Waffen führen würde. Trump bezeichnete den Vorschlag des Mullah-Regimes als „mögliche Arbeits- und Verhandlungsgrundlage“.
Nach Trumps Darstellung habe sich der Iran zur „vollständigen, sofortigen und sicheren Öffnung der Straße von Hormus“ verpflichtet. Im Gegenzug werde er die Luftangriffe mit sofortiger Wirkung für zwei Wochen einstellen. Der Präsident bezeichnete die Einigung als „doppelten Waffenstillstand“. Die Übergangszeit würden nun beide Seiten nutzen wollen, um Einzelheiten festzuzurren und eine unterschriftsreife Vereinbarung zu haben. Mit Blick auf ein Friedensabkommen mit Teheran und für den gesamten Nahen Osten „sind wir weit vorangekommen“, schrieb Trump auf seiner Plattform. „Dieses langfristige Problem steht kurz vor einer Lösung“, resümierte der Präsident in seinem Truth-Social-Post.
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Waffenruhe im Iran: Ergebnis seines Verhandlungsgeschicks
Der Verfasser des Bestsellers „The Art of the Deal” aus den Achtziger Jahren wird den Kompromiss als Ergebnis seines einmaligen Verhandlungsgeschicks verkaufen wollen. Morgens hatte Trump noch geschrieben, dass „heute Nacht eine ganze Zivilisation sterben wird, und zwar auf Nimmerwiedersehen“. Hoffnung ließ er wenig aufkommen. „Ich möchte das zwar nicht, aber es wird wohl so kommen.“
Geplant waren Angriffe auf Kraftwerke und Brücken. Auch wollte der Präsident nicht ausschließen, dass er andere zivile Ziele im Visier haben könnte, etwa Schulen, Wohnhäuser oder Krankenhäuser. Trump ist überzeugt, dass es seine Drohgebärden waren, die Machthaber in Teheran letzten Endes in die Knie gezwungen haben.
Tatsächlich hat aber eine Kombination von Faktoren zu der Einigung in letzter Minute beigetragen. So bestätigen selbst Trump nahestehende Berater, dass während der letzten Tage der steile Anstieg der Ölpreise ihn zunehmend irritiert habe. So hat sich seit Kriegsbeginn in den USA der Sprit um mehr als einen Dollar pro Gallone verteuert. Dies entspricht einem Preisanstieg von etwa 26 Cent pro Liter. Besonders hart trifft das ausgerechnet Trumps Stammwähler in den konservativen und überwiegend ärmeren Südstaaten. Aufgrund des Kriegs ist Umfragen zufolge in den letzten Wochen Trumps Ansehen auch bei seiner Make-America-Great-Again“-Basis (MAGA) gesunken.
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Republikaner kehren Trump den Rücken
Keineswegs entgangen ist dem Weißen Haus aber auch, dass immer mehr Republikaner sich gegen den Präsidenten wenden. Dies ging unwiderlegbar aus deren Stellungnahmen in den Stunden vor Ablauf des Ultimatums hervor. Senator Ron Johnson aus Wisconsin ist in der Regel ein unerschütterlicher Befürworter von Trumps Politik. Im Vorfeld möglicher Angriffe auf die iranische Infrastruktur schlug er aber plötzlich einen kritischen Ton an. „Ich will nicht sehen, dass wir die Infrastruktur in die Luft sprengen“, sagte Johnson. „Wir führen schließlich keinen Krieg gegen das iranische Volk, wir wollen die Menschen befreien.“
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik – meinungsstark, exklusiv, relevant.
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Deutlich schärfer urteilte die frühere Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene. Sie forderte, dass Trumps Kabinett unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz ein Verfahren einleitet, das den Präsidenten seines Amtes entheben würde. Sie stellte fest, dass zum einen „noch keine einzige Bombe über den USA abgeworfen wurde“. Damit wollte sie das Argument entkräften, dass vom Iran eine unmittelbare Gefahr für die innere Sicherheit ausgegangen sei und deswegen Luftangriffe unverzichtbar gewesen seien. Dann legte sie nach. „Wir können nicht eine gesamte Zivilisation auslöschen, das ist Wahnsinn und pures Übel.“ Die Aussagen sind umso bemerkenswerter, als Greene während ihrer Zeit im Kongress die prominenteste Fahnenträgerin der MAGA-Bewegung war.
