Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: CDU will an “Brandmauer” festhalten, AfD sieht Erfolge bei Arbeitern | ABC-Z
Trotz des Wahlsiegs seiner Partei bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurückhaltend geäußert. Angesichts des guten Abschneidens der AfD wolle er “nichts schönreden”. Die CDU sei jedoch weiterhin “mehr als doppelt so groß” wie die AfD, sagte Linnemann im ARD-Morgenmagazin. Den Bürgerinnen und Bürgern müsse “nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv” ein Gefühl von Sicherheit vermittelt werden, was insbesondere beim Thema Migration zum Tragen komme. Man müsse “schlicht und einfach die Probleme angehen”, sagte er.
Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD auf lokaler Ebene auch für die Zukunft aus. “Und für uns als Demokraten ist klar: Wenn wir jetzt in diese Stichwahlen gehen, dass wir als Demokraten uns gegenseitig unterstützen”, sagte er im Deutschlandfunk. Das könne er zusagen und erwarte es auch von anderen. “Natürlich gilt die sogenannte Brandmauer, auch wenn ich dieses Wort nicht für besonders glücklich halte”, sagte Ziemiak.
“Ein schlechtes Ergebnis für die demokratische Mitte”
SPD-Landeschef Achim Post wertete den Wahlausgang als schlecht für seine Partei und die Gesellschaft. “Man muss die Ergebnisse genauso
beschreiben, wie sie sind: Das ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD,
aber auch ein schlechtes Ergebnis insgesamt für die demokratische
Mitte”, sagte Post im Morgenmagazin. “Denn wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD wieder kleiner wird, kleiner noch als sie jetzt bei diesen Kommunalwahlen war“, sagte er.
Die AfD wertete die Ergebnisse der Kommunalwahlen derweil als Bestätigung für ihren Kurs. Man habe deutlich gezeigt, dass man eine Volkspartei sei, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Man sei “stark im Westen”, gerade auch in der Arbeiterschaft im Ruhrgebiet. Die Verluste der SPD erklärte er damit, dass diese eine “linke Ideologenpartei” geworden sei.
Grüne sehen sich im Aufwärtstrend
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben ihrer Landesvorsitzenden “durchaus stolz” auf das Kommunalwahlergebnis. “Wir haben unser zweitbestes Ergebnis überhaupt bei einer Kommunalwahl in NRW erzielt, obwohl der Wind zuletzt meist von vorn kam”, teilten Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer mit.
Zudem lägen die Grünen deutlich über ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl. “Diesen Aufwärtstrend wollen wir fortführen”, sagten Zeybek und Achtermeyer.
