Enteignungen (ks)

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh betont: Das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz soll keine Enteignungen bewirken. Stattdessen setze die SPD auf Gemeinwirtschaft und Regulierung,…

Im Koalitionsvertrag hat sich Berlins Regierung auf ein sogenanntes Vergesellschaftungsgesetz verständigt. Doch die konkrete Ausgestaltung blieb offen. Nun legt die…