Schuldenpaket: Kommunen fordern Großteil des Sondervermögens für sich | ABC-Z
Die Kommunen in
Deutschland haben den Großteil des für die Länder geplanten
Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro für
sich gefordert. “Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und
versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken”, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der Rheinischen Post. Die Kommunen benötigten den “Löwenanteil aus dem Sondervermögen”.
Der Bund müsse dafür sorgen, dass ein “fairer
Anteil an den 100 Milliarden” Euro für die Städte und Gemeinden mit ins
Bundesgesetz zur Verteilung des Sondervermögens hineinkomme, forderte Jung, der auch das Mandat als Bürgermeister von Leipzig innehat. Dieser müsse dem Anteil der Kommunen
an den öffentlichen Investitionen im jeweiligen Bundesland entsprechen.
“Das wären auf jeden Fall mehr als 60 Prozent, in vielen Bundesländern
sogar deutlich mehr.”
Aus dem von Union und SPD geplanten
schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in
Höhe von 500 Milliarden Euro sollen – allerdings verteilt über die Zeit von insgesamt zwölf Jahren – 100
Milliarden Euro an die Länder gehen. Damit sollen dort und in den Kommunen
Investitionen vorangebracht werden. Die 100 Milliarden Euro sollen nach
dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden.
Dieses Verfahren orientiert sich am jeweiligen Steueraufkommen und der
Einwohnerzahl der Bundesländer und wird regelmäßig als Aufteilungsquote für die Bundesländer genutzt.
Die Kommunen
hätten im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro
verkraften müssen, “und sie schieben einen Investitionsstau von fast 190
Milliarden Euro vor sich her”, sagte Jung
der Zeitung. “Dahinter stecken Schulen, die nicht saniert werden
können, Brücken, die nicht repariert werden, und Buslinien, die
eingestellt werden müssen.” Die Kommunen müssten “schnell und unkompliziert” den “größeren Anteil aus dem Vermögen” bekommen.
