Koalitionsvertrag: ++ Türkische Gemeinde fordert Migranten-Quote im Merz-Regierung ++ Liveticker | ABC-Z

Die Verhandlungen sind abgeschlossen: Deutschland wird eine schwarz-rote Regierung bekommen. Anfang Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen.

Alle Entwicklungen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im Liveticker:

17:11 Uhr – Wolfgang Bosbach empfiehlt Carsten Linnemann als neuen Bundeswirtschaftsminister

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich für den bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als nächsten Bundeswirtschaftsminister ausgesprochen. „Carsten Linnemann als Wirtschaftsminister, das gefällt mir. Das passt. Allerdings fehlt er der CDU dann als Generalsekretär“, antwortete Bosbach im WELT-Interview auf die Frage nach einer Personalempfehlung für das Kabinett eines möglichen Bundeskanzlers Friedrich Merz.

17:02 Uhr – Union fordert von SPD Absage an jegliche Steuererhöhungen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangt von einer möglichen Finanzministerin oder einem möglichen Finanzminister der SPD eine generelle Absage an Steuererhöhungen. „Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen. Das haben wir der SPD auch deutlich gemacht, dass das nicht geht. Jeder wird sich daran halten müssen“, sagte Dobrindt im Podcast des Nachrichtenportals „Table.Briefings“.„Wir reden über Entlastungen in Deutschland und nicht über zusätzliche Belastungen“, unterstrich der CSU-Politiker.

16:38 Uhr – Islamverband: Koalitionsvertrag blendet muslimisches Leben aus

Der Zentralrat der Muslime hat beklagt, dass der ausgehandelte Koalitionsvertrag muslimisches Leben in Deutschland „ausblendet“. Ein „zentraler Teil der Gesellschaft“ bleibe dort unerwähnt, nämlich Musliminnen und Muslime, erklärte der Verband. „Besonders gravierend ist das vollständige Fehlen einer expliziten Benennung von antimuslimischem Rassismus.“ Der Begriff Islam tauche stattdessen ausschließlich im Zusammenhang mit Islamismusbekämpfung und Sicherheitsbedrohung auf, fuhr der Zentralrat fort. Das sei eine einseitige Darstellung und ein verzerrtes Bild.

Ähnlich kritisch äußerte sich die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und sieht generell Menschen mit Migrationshintergrund nicht ausreichend berücksichtigt. Das liege daran, dass unter den 19 Spitzenpolitikern, die den Vertrag verhandelt hätten, „leider kein einziger“ gewesen sei, der aus persönlicher Erfahrung wisse, worauf es beim Thema Einwanderungsfreundlichkeit ankomme. Der Verband fordert daher Minister mit Migrationshintergrund. „Der Anspruch wäre: 30 Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte“, forderte die TGD.

Ähnlich äußerte sich die „Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen“ (BKMO). Einer von vier Kabinettsposten müsse von einem Minister oder einer Ministerin mit Migrationsgeschichte besetzt werden. „Politik darf nicht über unsere Köpfe hinweg geschehen“, mahnte der BKMO-Vorsitzende Mamad Mohamad.

15:58 Uhr – CSU-Minister stehen bisher nicht fest, sagt Söder

Die Minister der neuen Bundesregierung sollen nach den Vereinbarungen von Union und SPD erst nach der Wahl des Bundeskanzlers benannt werden. Möglicherweise könnten sich diese Pläne aber noch ändern, sagt CSU-Chef Markus Söder in München. „Da gibt den Takt der Kanzler vor – logisch, er muss ja gewählt werden.“ Über die drei der CSU zustehenden Minister und fünf Staatssekretäre habe er noch nicht entschieden. „Ich habe niemandem zugesagt, und ich habe niemandem abgesagt.“ Spekulationen, wonach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Innenminister werden solle, wollte Söder nicht kommentieren.

15:45 Uhr – Bürokratie in Deutschland soll um 25 Prozent schrumpfen

Die schwarz-rote Koalition will die Bürokratie in Deutschland nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder um 25 Prozent abbauen. Damit verbunden seien Entlastungen für Unternehmen von 16 Milliarden Euro, sagt Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Vor allem die Pflicht für Unternehmen, Beauftragte für bestimmte Themen zu benennen, solle weitgehend wegfallen.

15:31 Uhr – CSU gibt bei Atomkraft auf

CSU-Chef Markus Söder ist nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von seinem Langzeit-Thema einer Reaktivierung der Kernkraft in Deutschland abgerückt. „Die Kernenergie war nicht mehr möglich zu machen“, sagte Söder in München. Eine politische Mehrheit dafür sei nicht erreicht worden. „Das ließ sich nicht umsetzen“, sagte Söder. „Und aufgrund des Zeitablaufes, der sich dann irgendwann auch mal ergibt, es dann wirtschaftlich irgendwann auch mal keinen Sinn mehr macht.“

15:20 Uhr – Söder: Schwarz-Rot deckelt Investitionen aus Sondervermögen

Die schwarz-rote Koalition will aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Investitionen in den nächsten vier Jahren maximal 150 Milliarden ausgeben. Das sagt CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag in München. Gleichzeitig werde massiv gespart.

14:52 Uhr – SPD-Mitgliederentscheid: Woidke zeigt sich optimistisch

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke rechnet mit einem Ja seiner Partei zum Koalitionsvertrag mit der Union. „Ich bin da – zumindest, was meine Partei betrifft – optimistisch, dass es eine Zustimmung gibt, weil natürlich die Herausforderungen für dieses Land groß sind“, sagte Woidke. Union und SPD könnten mit dem Koalitionsvertrag „sehr zufrieden sein“, sagte der SPD-Politiker. Darin finde sich vieles wieder, was CDU, CSU und SPD im Wahlkampf vertreten hätten. „Nach ersten Rückkopplungen auch auf SPD-Ebene ist es in den Ländern so bei den Ministerpräsidenten, dass es überwiegend Zustimmung gibt.“

14:04 Uhr – CSU-Gremien stimmen Koalitionsvertrag einstimmig zu

Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. In einer Schaltkonferenz stimmten am Donnerstag der Parteivorstand, die Landesgruppe im Bundestag und die Fraktion im bayerischen Landtag einstimmig für das Papier, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfuhr. Es gebe viel Optimismus, dass mit dem Papier eine gute Richtung im Land eingeschlagen werde, hieß es.

13:03 Uhr: Esken schließt höhere Besteuerung großer Einkommen nicht aus

SPD-Chefin Saskia Esken hält ungeachtet der ablehnenden Haltung der Union an dem Ziel fest, große Einkommen höher zu besteuern. Sie verwies im Deutschlandfunk auf die gemeinsame Absicht von Union und SPD, Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen steuerlich zu entlasten. „Wenn in sich eine Einkommensteuerreform aufkommensneutral sein soll, dann muss auch bei den hohen Einkommen mehr geholt werden“, argumentierte die SPD-Chefin.

Dazu habe es bisher zwar keine Einigung zwischen den voraussichtlichen Koalitionspartnern gegeben. Beide würden aber die angestrebte Reform „gemeinsam entwickeln müssen“. Gleiches gelte auch für die im Koalitionsvertrag vorgegebene Reform der Sozialversicherungssysteme, insbesondere der Rentenversicherung. Hier gehe es darum, eine Lösung zu finden, die angesichts des demografischen Wandels für die nächsten 30 Jahre tragfähig sei. Dies sei nichts, „was man in einem Koalitionsvertrag mal eben niederschreibt“. Sie forderte eine schwarz-rote Kommission, die Modelle entwickelt, um diese Systeme dauerhaft zu stabilisieren.

12:57 Uhr – Philipp Amthor (CDU): „Unliebsame Meinung kann der Staat nicht verbieten“

12:51 Uhr – De Maizière: „Der Staat ist kein Pizzaservice“

Der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert die Forderung aus seiner Partei, dass der Staat jetzt „liefern“ müsse, als „ganz falsch“. „Der Staat ist kein Pizzaservice. Der Staat muss auch nicht modern sein“, sagte de Maizière der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auch müsse man Ungleichbehandlung „in Maßen in Kauf nehmen“. In Deutschland müsse es an manchen Stellen für Einzelne etwas ungerechter werden, „damit es für alle einfacher und übersichtlicher werden kann“, wird de Maizière zitiert. Der 71-Jährige arbeitet derzeit als Mitglied einer überparteilichen Initiative ein Konzept für eine Staatsreform.

Der langjährige Bundesminister warnte auch vor überzogenen Erwartungen an eine künftige Migrationspolitik. Migration könnte man „nicht einfach ‚lösen‘ kann wie eine Mathe-Arbeit oder die Beschleunigung von Baugenehmigungen“. Er forderte stattdessen, Abschiebungen künftig zur Aufgabe des Bundes zu machen.

12:30 Uhr – Experten: Industriestrompreis ist nicht die Lösung

Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Industriestrompreis löst aus Sicht von Fachleuten keine längerfristigen Probleme. Dieser verschaffe der energieintensiven Wirtschaft erst einmal Luft, halte aber den Subventionsbedarf hoch, sagte der Ökonom Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW) bei der Vorstellung eines Gutachtens zur Konjunktur in Deutschland. Auch Entlastungsmaßnahmen wie die Herabsetzung der Netzentgelte seien nicht tragfähig, warnte Kooths. Es brauche einen Umbau der Energiepolitik, der die Produktionskosten insgesamt senke. Dazu müssten das Stromnetz oder die Speicher ausgebaut werden. Dazu sei im Koalitionsvertrag aber wenig zu erkennen.

Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sagte, die Verbilligung des Stroms für manche Unternehmen löse das Knappheitsproblem nicht. Es könne sogar dazu kommen, dass eine solche Subvention für manche den Strom für andere teurer mache. Energie werde noch eine Zeit lang knapp sein.

11:10 Uhr – Türkische Gemeinde: 25 Millionen Menschen sind ausgeschlossen

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht Menschen mit Migrationshintergrund im Koalitionsvertrag nicht ausreichend berücksichtigt. Zwar stehe in dem Vertrag, dass Deutschland ein „einwanderungsfreundliches Land bleiben“ wolle – Menschen mit Einwanderungsgeschichte kämen aber „als Subjekte mit eigenen Interessen nicht vor“, erklärte TGD-Chef Gökay Sofuoglu. Das liege daran, dass unter den 19 Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern, die den Vertrag verhandelt hätten, „leider kein einziger“ gewesen sei, der aus persönlicher Erfahrung wisse, worauf es beim Thema Einwanderungsfreundlichkeit ankomme.

Um Menschen mit Migrationsgeschichte gehe es im Koalitionsvertrag nur im Zusammenhang mit der Gewinnung von Soldaten, und der Islam komme „ausschließlich in negativen Kontexten vor“, fuhr Sofuoglu fort. „Das grenzt an Realitätsverweigerung.“ Ihm fehle außerdem ein sicherheitspolitisches Konzept gegen Rechtsextremismus, „das uns allen das Gefühl vermittelt, wir können in Deutschland eine sichere Zukunft planen“, erklärte der Vorsitzende der TGD weiter. Er lobte das Bekenntnis zum Schutz jüdischer Menschen in Deutschland. „Angesichts der explodierenden Zahlen im Bereich der rassistischen Übergriffe hätte ich mir gewünscht, dass auch Schwarze Menschen, Muslime und Sinti und Roma eine vergleichbare Berücksichtigung im Text erfahren.“

10:31 Uhr – „Katalysator für rechte Kräfte“ – SPD-Politiker kündigt Widerstand gegen Koalitionsvertrag an

Es regt sich erster Widerstand in der SPD gegen den Koalitionsvertrag. Es sei zu befürchten, dass die Koalition „zum Katalysator für rechte Kräfte“ werde, sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgruppe für Migration und Vielfalt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Seine Arbeitsgruppe lehnt demnach den Koalitionsvertrag ab und ruft alle SPD-Mitglieder auf, dem Papier im Mitgliedervotum nicht zuzustimmen.

Bei der geplanten Migrationspolitik sei „nicht mal im Ansatz“ eine Linie zu erkennen, auch in der Sozialpolitik fehle die Handschrift der SPD. Zwar erkenne man die Bemühungen der Verhandler an, die Prüfung der Aberkennung der Staatsbürgerschaft etwa bei Terrorunterstützern rausverhandelt zu haben. Es gebe jedoch ungeklärte Themen. So sei unklar, was „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ bei den Zurückweisungen von Asylsuchenden heiße. Es sei außerdem „ein Hohn“, dass legale Migrationswege geschlossen würden.

08:48 Uhr – Brantner: „Markus Söder war sehr flapsig“

Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hat den Auftritt von CSU-Chef Markus Söder bei der Präsentation des Koalitionsvertrags von Union und SPD kritisiert. „Markus Söder war sehr flapsig, eigentlich mehr ein Showmaster. Angesichts dessen, was in der Welt gerade passiert, fand ich das nicht angemessen“, sagte Brantner in einem Interview des Bayerischen Rundfunks. „Das mag in einem Bierzelt lustig sein, aber wir sind jetzt wirklich in anderen Zeiten.“

Söder hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages mehrfach für Gelächter gesorgt, unter anderem als er deutlich machte, dass es sich bei der schwarz-roten Koalition aus seiner Sicht nicht unbedingt um eine „Liebesheirat“ handele – „trotz einer neuen Duz-Männerfreundschaft zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die sich ganz zärtlich entwickelt hat“. Dazu zitierte er die alte Bauernregel: „Liebe vergeht, Hektar besteht.“

08:35 Uhr – Spahn zweifelt am 15-Euro-Mindestlohn, Miersch an der Mütterrente

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn (CDU), zweifelt daran, dass der Mindestlohn schon 2026 auf 15 Euro steigen kann. „Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich“, sagt der CDU-Politiker den TV-Sendern RTL/ntv. „Aber wir lassen uns mal überraschen.“

Für SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist bei der Ausweitung der Mütterrente hingegen das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Das ist alles vom Finanzierungsvorbehalt natürlich abhängig“, sagte Miersch im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins „Politico“. Union und SPD hätten vereinbart, dass die Mütterrente steuerfinanziert werde. Die Mütterrente ist ein Versprechen aus dem CSU-Wahlkampf, der Mindestlohn eine Kernforderung der SPD.

07:56 Uhr – Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, „aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Die Klimaziele seien „rückschrittlich“, das Erfüllen werde teilweise ins Ausland verlagert und der Kohleausstieg in die Länge gezogen, sagte Haßelmann. „Das ist kein Signal für künftige Generationen.“

07:24 Uhr – IW berechnet Milliardenentlastung für Bürger und Unternehmen

Bürger und Unternehmen könnten durch die Pläne von Union und SPD in den nächsten Jahren einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag einsparen. Das geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hervor. Sicher seien diese Entlastungen aber nicht, da CDU, CSU und SPD alle Pläne unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt hätten. Zwar lasse der Vertrag offen, wie hoch die geplante Entlastung bei der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ausfalle. „Klar ist dagegen, dass Aktivrente, steuerfreie Überstunden, eine höhere Pendlerpauschale und höhere Freibeträge für Übungsleiter und Ehrenämter eine Entlastung von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr bedeutet“, erklärt der Steuerexperte Tobias Hentze.

Mit rund vier Milliarden Euro pro Jahr schlage die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu Buche – wobei offen ist, ob die Gastronomen diese an ihre Gäste weitergeben. Die Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten, von der Industrie und Bürger profitieren, bedeutet laut Hentze eine Entlastung von rund elf Milliarden Euro pro Jahr. Für Unternehmen sei die degressive Abschreibung zunächst die stärkste Entlastung. Sie wirke aber nur vorübergehend, denn eine Steuerzahlung von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr verschiebe sich dadurch nur auf Folgejahre, gab der Experte zu bedenken. Durch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer würden Kapitalgesellschaften ab 2028 aber tatsächlich in einem ersten Schritt um fünf Milliarden Euro entlastet.

05:45 Uhr – Merz: Reform der Sozialversicherungen ist „feste Absicht“

Friedrich Merz sichert Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente zu. Entsprechende Veränderungen könnten nicht im Rahmen von Koalitionsverhandlungen beschlossen werden. Sofort nach dem Regierungsantritt würden entsprechende Kommissionen berufen, sagt Merz am Mittwochabend im „heute journal“ des ZDF. Die „feste Absicht“ von Union und SPD sei es, die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen. „Und das wollen wir sehr schnell machen, in dieser Wahlperiode“, fügte Merz hinzu, der sich zum Bundeskanzler wählen lassen will.

Bei der Rentenformel habe die Union mit der SPD „hart gerungen“. Diese sei nur für die nächsten sechs Jahre festgeschrieben. „Danach wird es Veränderungen geben müssen“, betonte Merz. Im Koalitionsvertrag stehe das Wort „Eigenverantwortung“. „Diese Systeme werden umgestellt, sie werden zukunftsfest gemacht“, sagte der CDU-Vorsitzende und fügte hinzu: „Die Zeit nehmen wir uns.“ Das müsse solide und verlässlich erfolgen.

Das Wort „Eigenverantwortung“ wird mit Bezug auf die Rente nicht im Koalitionsvertrag verwendet. Auf den 144 Seiten heißt es unter anderem: „Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern.“ In einer Rentenkommission soll bis zur Mitte der Legislaturperiode eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau geprüft werden.

05:22 Uhr – Unionsfraktion: Regierung wird Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan durchführen

Die künftige Bundesregierung wird laut einem Medienbericht Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. „Wir werden Rückführungen und Rückflüge nach Afghanistan und Syrien machen. Darauf können sich die Deutschen verlassen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Bild“.

Der Abschiebeflug im Sommer 2024 habe deutlich gemacht, dass das funktioniere. „Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen“, sagte Frei der Zeitung. Mindestens 200.000 ausreisepflichtige Asylbewerber mit einer Duldung müssten bald das Land verlassen. „Von den 240.000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sind knapp 200.000 mit einer Duldung versehen. Sie müssen in jedem Fall das Land verlassen, und zwar eigentlich freiwillig“, erklärte Frei. Es gehe darum, den Rechtsstaat durchzusetzen. Wer als Asylbewerber abgelehnt worden sei, könne nicht dauerhaft in Deutschland bleiben.

05:10 Uhr – Miersch: Mütterrente von Finanzierungsvorbehalt abhängig

Für SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist bei der Ausweitung der Mütterrente laut einem Medienbericht das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Das ist alles vom Finanzierungsvorbehalt natürlich abhängig“, sagte Miersch im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico laut Vorabbericht. Union und SPD hätten vereinbart, dass die Mütterrente steuerfinanziert werde.

04:32 Uhr – Experte: Schwarz-Rot plant zweistellige Milliardenentlastung

Bürger und Unternehmen könnten durch die Pläne von Union und SPD in den nächsten Jahren einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag einsparen. Das geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Sicher seien diese Entlastungen aber nicht, da CDU, CSU und SPD alle Pläne unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt hätten.

Zwar lasse der Vertrag offen, wie hoch die geplante Entlastung bei der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ausfalle. „Klar ist dagegen, dass Aktivrente, steuerfreie Überstunden, eine höhere Pendlerpauschale und höhere Freibeträge für Übungsleiter und Ehrenämter eine Entlastung von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr bedeutet“, erklärte der Steuerexperte Tobias Hentze.

Mit rund vier Milliarden Euro pro Jahr schlage die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu Buche – wobei offen ist, ob die Gastronomen diese an ihre Gäste weitergeben. Die Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten, von der Industrie und Bürger profitieren, bedeutet laut Hentze eine Entlastung von rund elf Milliarden Euro pro Jahr.

Für Unternehmen sei die degressive Abschreibung zunächst die stärkste Entlastung. Sie wirke aber nur vorübergehend, denn eine Steuerzahlung von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr verschiebe sich dadurch nur auf Folgejahre, gab der Experte zu bedenken. Durch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer würden Kapitalgesellschaften ab 2028 aber tatsächlich in einem ersten Schritt um fünf Milliarden Euro entlastet.

04:16 Uhr – CDU-Arbeitnehmerflügel: Sozialpolitik nicht vernachlässigen

Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA), Dennis Radtke, fordert von seiner Partei angesichts des mageren Wahlergebnisses von 28,5 Prozent ein schärferes sozialpolitisches Profil. „Die Wahlergebnisse haben gezeigt: Inhaltlich und personell darf die CDU die Sozialpolitik nicht vernachlässigen“, sagte Radtke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wenn die SPD mal wieder das Arbeit- und Sozialministerium übernimmt, braucht es eine klare christlich-soziale Stimme im Gesundheitsministerium“, fügte er hinzu.

„Wir müssen als CDU jetzt klar kommunizieren: Die Sozialthemen sind auch unsere Themen“, verlangte Radtke. „Unsere Politik darf nicht am Alltag der hart arbeitenden Mitte vorbeigehen. Da brauchen wir wieder ein anderes Auftreten und ein anderes Selbstverständnis.“

Wenn die schwarz-rote Koalition besseren Mieterschutz oder mehr Mitbestimmung durchsetze, sei das auch ein Erfolg der CDU. „Das muss überall ankommen und da erwarte ich eine klare Kommunikation der Parteiführung“, forderte er. Dies müsse sich auch beim Personal widerspiegeln.

04:01 Uhr – Patientenschützer monieren Pläne zur Pflege

Die Ankündigungen von Union und SPD zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung stoßen auf Kritik. „Pflegebedürftige haben nichts vom schwarz-roten Koalitionsvertrag“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Brandaktuelle Themen würden an eine Kommission wegdelegiert. „Vertagen und verschieben lautet das politische Konzept.“

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von einer „verpassten Versorgungswende“. Von einigen mutigen Vorschlägen der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker sei im finalen Koalitionsvertrag nichts geblieben. „Übrig bleibt ein Sammelsurium aus Prüfaufträgen, Kommissionsversprechen und ambitionslosen Absichtserklärungen.“

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen äußerte sich besorgt, dass eine vorgesehene Kommission erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen solle. „Da stellt sich die Frage, ob die Politik den Ernst der finanziellen Situation wirklich erkannt hat“, sagte Vorstandschefin Doris Pfeiffer.

02:01 Uhr – Sozialverband Deutschland vermisst Zusage für stabile Krankenkasse-Beiträge

Der Sozialverband Deutschland (SOVD) kritisiert eine fehlende Zusage für eine Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. „Die Beiträge sind zuletzt enorm gestiegen, die Prognosen sind besorgniserregend“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht.

Die Beitragssatzstabilisierung bliebe im Koalitionsvertrag eine „maue Absichtserklärung“. Lediglich solle eine Kommission 2027 Maßnahmen vorschlagen. „Keine Rede von konkreten, kurzfristigen Schritten zur Stabilisierung der Beitragssätze“, sagte Engelmeier demnach. Das sei zu wenig. „Hierum muss sich die Koalition nun dringend schneller in der täglichen Regierungsarbeit kümmern.“

01:35 Uhr – Reservistenverband kritisiert Verzicht auf Wehrpflicht

Der Reservistenverband der Bundeswehr kritisiert den Verzicht auf eine Wehrpflicht im Koalitionsvertrag von Union und SPD als ungenügend. Das Setzen auf Freiwilligkeit sei „ein einfaches Weiter-so“ und reiche nicht aus, sagt der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Offenbar sei die Wehrpflicht an der SPD gescheitert, fügt er hinzu.

Dass ein Setzen auf Freiwilligkeit nicht reiche, sei seit Langem zu beobachten. „Wir haben nämlich inzwischen alle abgeschöpft, die freiwillig zur Bundeswehr wollen“, sagt Sensburg dem RND weiter und konstatiert: „Beim Thema Wehrpflicht ist man hinter den Erwartungen zurückgeblieben“.

Im Koalitionsvertrag ist angesichts der Personalnot bei der Bundeswehr von einem „neuen attraktiven Wehrdienst“ die Rede. Dieser solle „zunächst auf Freiwilligkeit“ basieren. Die Union hatte ursprünglich eine Rückkehr zur Wehrpflicht verlangt. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Portal „t-online“ hatte Sensburg gesagt, er halte für die Landesverteidigung eine Zahl von einer Million Reservisten für nötig.