Grafrath: Grüne kritisieren mangelnde Transparenz im Gemeinderat – Fürstenfeldbruck | ABC-Z
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Grafrather Gemeinderat hadert mit der mangelnden Bereitschaft von Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei) und Ratskollegen, mehr erklärende Unterlagen zu kommunalpolitischen Angelegenheiten der Öffentlichkeit online transparent zu machen. „In Grafrath sind seit Mitte 2024 auf einen Antrag der Fraktion der Grünen hin alle Protokolle öffentlicher Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse niederschwellig auf der Website der Gemeinde zugänglich“, erklärt Fraktionssprecher Arthur Mosandl. Einen weitergehenden Antrag der Grünen, auch die zugehörigen Anlagen und Dokumente von in öffentlichen Sitzungen behandelten Vorgängen dazuzustellen, sei jedoch unverständlicherweise abgelehnt worden.
„Der digitale Zugang zu den Sitzungsprotokollen, schnell, unkompliziert, in chronologischer Ordnung sortiert, stellt einen Meilenstein in der Herstellung von Transparenz im kommunalpolitischen Geschehen unserer Gemeinde dar“, stellt Mosandl fest. Die Anonymisierung der Wortbeiträge gewährleiste den personenbezogenen Datenschutz. Die Grünen erkennen aber Verbesserungsbedarf, weil ihrer Ansicht nach die inhaltliche Nachvollziehbarkeit von Niederschriften nicht immer hinreichend gegeben sei. Um diese zu ermöglichen und das Verständnis von Sachverhalten zu erleichtern, sei es erforderlich, Vorlagen und Dokumente zu den Beratungsinhalten, zum Beispiel Sachvorträge, Ausarbeitungen, Expertisen oder Planunterlagen ebenfalls auf die Website der Gemeinde zu stellen. In vielen Kommunen im Landkreis sei die umfassende Veröffentlichung solcher Unterlagen gängige Praxis, um das Interesse der Bürger an den kommunalpolitischen Vorgängen zu fördern. „Im Übrigen ist der Zugang zu amtlichen Unterlagen öffentlicher Sitzungen ein Bürgerrecht“, stellt Mosandl fest. Selbstverständlich seien Datenschutz oder Urheberrecht jeweils zu prüfen.
Leider würden der Bürgermeister und die meisten Ratsmitglieder die Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen kritisch sehen, da Dokumente ohne Hintergrundwissen nicht „sachdienlich“ seien und insbesondere rechtliche Bedenken bestünden. Auch Risiken des Missbrauchs im Internet würden angeführt. Zudem sei argumentiert worden, dass zum Beispiel im Rahmen von Bürgerversammlungen ohnehin umfangreich über wichtige Sachverhalte informiert werde.
Dazu erklärt Gemeindechef Kennerknecht: „Es erfolgt grundsätzlich in den Vorlagen seitens der Verwaltung keine Wertung. Tagesordnungs- und Beschlussvorlagen sind grundsätzlich Interna der Verwaltung, die eine Vorbereitung und Ergänzung der Diskussion und Erläuterungen durch den Vorsitzenden beziehungsweise der Verwaltung in der Sitzung geben sollen“. Eine isolierte Betrachtung von Beschlussvorlagen erscheine schwierig und wäre unter anderem datenschutzrechtlich zu prüfen, von der Zusatzbelastung für die Mitarbeiter einmal abgesehen, die alle Unterlagen vor der Einstellung auf die Website der Gemeinde hinsichtlich Anonymisierung prüfen müssten.
