Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 05:01 Für Militärausgaben: Polen fordert Änderung der EU-Schuldenregeln +++ | ABC-Z

22.02.2025

Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 05:01 Für Militärausgaben: Polen fordert Änderung der EU-Schuldenregeln +++

Der polnische Finanzminister Andrzej Domański schlägt eine Änderung der europäischen Schuldenregeln vor und will erhöhte Ausgaben für das Militär nicht in die Berechnung von Defiziten einbeziehen. „Man sollte den Regierungen erlauben, in Panzer, Jets und Munition zu investieren, ohne gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen“, sagt Domański der „Welt am Sonntag“. „Eine schnelle Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie ist notwendig – zuerst, um uns verteidigen zu können, aber auch, um unser Wachstum zu fördern.“ Minister Domański fordert ein neues europäisches Instrument. „Wir müssen einen Finanzierungsmechanismus aufbauen, der es den Staaten ermöglicht, die Produktion und Beschaffung von Waffen gemeinsam zu stemmen“, sagt er. Warschau arbeite derzeit an konkreten Vorschlägen. Bisher war der gemeinsame Kauf von Rüstung eine Ausnahme in der EU. Für Domański ist klar, dass Europa stärker in die eigene Verteidigung investieren muss. Die EU sei eine Familie der reichsten Länder des Planeten, mit einer Wirtschaftskraft, die viel höher sei als jene Russlands. „Wir müssen imstande sein, die Sicherheit unserer Menschen zu finanzieren.“ Sollte Europa das nicht schaffen, so Domański, wäre es das ultimative Scheitern der Demokratie.

+++ 03:59 Selenskyj: Europa kann und muss „viel mehr“ für Frieden in der Ukraine tun +++
Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf sein Land appelliert der ukrainische Präsident Selenskyj an die Verbündeten in Europa, ihre Kraftanstrengungen für ein Ende des Krieges zu verstärken. „Europa muss und kann viel mehr tun, um sicherzustellen, dass in der Ukraine tatsächlich Frieden herrscht“, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Ein Ende des Krieges mit Russland zu erreichen, sei „möglich“, da die Ukraine und ihre Partner in Europa „klare Vorschläge“ hätten. „Auf dieser Grundlage können wir die Umsetzung einer europäischen Strategie sicherstellen“, so Selenskyj. Mit Blick auf den bisher wichtigsten Bündnispartner USA betonte er, es sei „wichtig, dass dies gemeinsam mit Amerika geschieht“.

+++ 01:48 Trump will, dass Selenskyj Bodenschätze-Abkommen unterschreibt +++
US-Präsident Donald Trump fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Zusammenarbeit auf. Russland wolle ein Abkommen schließen, sagt Trump. Kiew werde „hoffentlich in der nächsten Zeit“ ein Abkommen unterzeichnen, das Washington bevorzugten Zugang zu den ukrainischen Bodenschätzen gewährt. „Sie sind sehr mutig, in jeder Hinsicht, die man sich vorstellen kann“, sagt Trump über die Ukraine. „Aber wir geben unser Geld für ein Land aus, das sehr, sehr weit weg ist.“ Trump strebt ein Wirtschaftsabkommen mit Kiew an, in dessen Rahmen die Ukraine den USA beispielsweise Seltene Erden im Gegenzug für die militärische Unterstützung des Landes liefert. Selenskyj hatte die Unterzeichnung dieses Abkommens am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz abgelehnt, mit der Begründung, dass es keine „Sicherheitsgarantien“ für sein Land enthalte.

+++ 00:39 USA legen eigenen UN-Resolutionsentwurf zum Ukrainekrieg vor +++
Die USA legen einen eigenen Resolutionsentwurf für die Vereinten Nationen (UN) zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine vor. Der Vorschlag steht im Gegensatz zu den Bemühungen Kiews und der europäischen Verbündeten, ihren Text zu Wochenbeginn von der UN-Vollversammlung annehmen zu lassen. Der US-Resolutionsentwurf beklagt den Verlust von Menschenleben während des „russisch-ukrainischen Konflikts“ und bekräftigt, „dass der Hauptzweck der Vereinten Nationen darin besteht, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren und Streitigkeiten friedlich beizulegen“. Außerdem wird „eine rasche Beendigung des Konflikts angemahnt und ein dauerhafter Frieden zwischen der Ukraine und Russland gefordert“. Die Generalversammlung will am Montag zusammentreten, um über den von der Ukraine und der Europäischen Union ausgearbeiteten Text abzustimmen. Dieser fordert eine Deeskalation, eine Einstellung der Feindseligkeiten und eine friedliche Lösung im Einklang mit der Gründungscharta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht.

+++ 23:56 Bericht: Polens Ministerpräsident Duda spricht mit Trump +++
Polens Präsident Andrzej Duda wird einem Medienbericht zufolge am Samstag seinen US-Kollegen Donald Trump treffen. Das Gespräch werde im Weißen Haus stattfinden, meldet die Nachrichtenagentur PAP. Duda würde damit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zuvorkommen, der am Montag in Washington erwartet wird. Am Donnerstag soll dann der britische Premierminister Keir Starmer Trump treffen.

+++ 21:30 Fragwürdiger Lawrow-Auftritt bei G20-Treffen lässt keinen echten Friedenswillen erkennen +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach deutschen Angaben bei Gesprächen über die Ukraine im Rahmen der G20 keinerlei Entgegenkommen gezeigt. „Im Gegenteil, es wurde nochmal über die ukrainische Regierung hergezogen, es sei ein rassistisches Regime“, sagt Staatsministerin Katja Keul, die Außenministerin Annalena Baerbock bei dem Treffen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen in Südafrika vertritt. Der Gipfel findet wenige Tage vor der Bundestagswahl statt. Auch der britische Außenminister David Lammy hat nach der Rede Lawrows in Johannesburg bezweifelt, dass Russland ernsthaft über eine Friedenslösung in der Ukraine verhandeln wolle.

+++ 20:48 Scholz stimmt sich mit Selenskyj ab +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich angesichts des Kurswechsels der USA in der Ukraine-Politik mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgestimmt. In einem Telefonat seien sich beide einig gewesen, „dass bei künftigen Verhandlungen zu einem Frieden in der Ukraine, die Ukraine mit am Tisch sitzen muss und Fragen zur Sicherheit Europas gemeinsam mit den Europäern erörtert werden müssen“, teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Scholz habe anhaltende Solidarität und Unterstützung zugesichert. Selenskyj dankt auf X für den deutschen Beitrag zum Schutz Tausender Menschenleben und für die „führende Rolle bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung“. Seit Beginn der russischen Invasion belaufe sich die deutsche Hilfe für die Ukraine auf insgesamt 43,6 Milliarden Euro. „Das ukrainische Volk wird sich immer an diese starke Unterstützung erinnern“, schreibt Selenskyj.

+++ 19:52 „Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben“ +++
Außenministerin Annalena Baerbock hält mehr Druck auf die US-Regierung für sinnvoll, auch mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit Russland über die Ukraine. „Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stehen“, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Baerbock greift den Begriff der Zeitenwende von Kanzler Olaf Scholz zu Beginn des Ukraine-Kriegs auf. „Wir haben vor drei Jahren gesagt: Es ist eine Zeitenwende. Jetzt brauchen wir eine zweite Zeitenwende, kein Zaudern und Zögern mehr für unseren Frieden.“

+++ 19:16 Trump hält Selenskyj-Teilnahme bei Friedensgesprächen für nicht wichtig +++
US-Präsident Donald Trump legt gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach und lässt damit keine Hoffnungen aufkommen, dass die Wogen geglättet werden können. Er halte es nicht für wichtig, dass Selenskyj an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges beteiligt werde, sagt der Rechtspopulist dem Sender Fox News. „Ich glaube nicht, dass es sehr wichtig ist, dass er an den Treffen teilnimmt.“ Selenskyj sei „schon seit drei Jahren“ dabei. „Er macht es sehr schwer, zu Absprachen zu kommen“, behauptet Trump. Vor US-Gouverneuren im Weißen Haus sagt der US-Präsident später, seiner Ansicht nach hätten die Ukrainer nichts in der Hand, was zu den Gesprächen über ein Ende des Krieges beitragen könnte. Er habe sehr gute Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, aber „nicht so gute Gespräche mit der Ukraine“.

Alle früheren Entwicklungen lesen Sie hier.