Dreikönigstreffen der Liberale: Liberale-Chef Christian Dürr fordert radikalen Umbau des Rechts | ABC-Z
Der FDP-Bundesvorsitzende
Christian Dürr hat beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei in der Stuttgarter Oper vorgeschlagen, das deutsche Recht grundlegend zu verändern. Er schlug vor, in einer kommenden Wahlperiode zum Ende der
Legislatur “alle Gesetze in Deutschland, die seit 2000 beschlossen
worden sind”, komplett auslaufen zu lassen. Eine neue Bundesregierung könne dann binnen vier Jahren nur die Gesetze wiedereinführen, “die sinnvoll sind”.
Das Hauptproblem in Deutschland sei die
Null-Risiko-Mentalität, kritisierte Dürr. “Wer nichts riskiert, der
riskiert am Ende unter Umständen alles”, sagte der FDP-Chef.
Dürr kritisierte auch die vergleichsweise geringen Ausgaben Deutschlands für Grundschulen und schlug vor, die Ausgaben künftig zu verdoppeln, um die “allerbeste Bildung am Beginn des Lebens” zu gewährleisten. Bislang gebe Deutschland 0,75 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Grundschulen im Land aus. Zum Vergleich: Norwegen gebe 2,0 Prozent
aus, Dänemark 1,5 Prozent. Um eine Verdopplung auf 1,5 Prozent des BIP zu finanzieren, würde ein Zwanzigstel des
Sondervermögens der Bundesregierung ausreichen.
FDP stehen in den kommenden Monaten mehrere Landtagswahlen bevor
Bei der Bundestagswahl im vergangenen Februar war die FDP mit 4,3 Prozent an der
Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In Meinungsumfragen liegt die Partei
bundesweit seither bei drei bis vier Prozent. Im März stehen der Partei die wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bevor. Baden-Württemberg gilt als Stammland der Liberalen, in
Rheinland-Pfalz sitzen sie noch in der Landesregierung.
Im September finden in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Dort hat die FDP üblicherweise eher geringe Zustimmungswerte.
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