Bürgergeld: Mieterstattung soll gedeckelt werden – Politik | ABC-Z

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Pläne verteidigt, Bürgergeld-Empfängern bei wiederholten Terminversäumnissen im Jobcenter künftig alle Leistungen zu streichen. „Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf“, sagte der CDU-Chef dem ARD-Hauptstadtstudio. „Aber diejenigen, die gar nicht mitwirken, die sich noch nicht einmal melden beim Jobcenter, von denen müssen wir doch davon ausgehen, dass sie die Hilfe des Staates, des Sozialstaates, nicht brauchen.“ Deswegen werde die komplette Einstellung aller Leistungen im Gesetz stehen, „aber eben für diese Fälle“. 

Auch Bundessozialministerin Bärbel Bas verteidigt die Koalitionseinigung zur Bürgergeldreform. „Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten“, sagte sie am Freitag im „Morgenmagazin“ der ARD. Um die Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, müssten die Beschäftigten in den Jobcenter sie erreichen. Wen jemand nicht mitwirke, dann müsse es auch Sanktionen geben. 

Die Regeln für das Bürgergeld, das in Grundsicherung umbenannt werden soll, sollen deutlich verschärft werden. Darauf hatten sich die Spitzen von CDU, SPD und CSU bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht zu Donnerstag darauf verständigt. Künftig soll es möglich sein, alle Leistungen inklusive der Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden.