Justizministerin Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will, das Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate…
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Veggie-Wurst, Seitan-Schnitzel oder Hafermilch, erbittert wird in der Politik darüber gestritten, wie Lebensmittel heißen dürfen oder auch nicht. Um die…
Read More »Verletzt die Stadt Fürstenfeldbruck mit Blick auf den bevorstehenden B2-Bürgerentscheid ihre Neutralitätspflicht und allgemein anerkannte Compliance-Regeln auf Kosten der Bürgerinitiative?…
Read More »Eine von der CSU vorgeschlagene Hymnenpflicht unter anderem bei Schulabschlüssen hält Bayerns Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) für „nicht entscheidend“.…
Read More »Am Sonntag hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) noch betont, dass noch nichts entschieden sei. Doch am Dienstag passierten die neuen…
Read More »Die bayerische SPD hat ein Strategiepapier für einen starken Industriestandort erarbeitet – und attackiert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für dessen…
Read More »Lisa Müller hat kürzlich ein Praktikum im Bayerischen Landtag absolviert. Das hat nun Folgen. Die Dressurreiterin und Frau von Fußballstar…
Read More »Mit Blick auf eine Anhörung der Corona-Enquete-Kommission am kommenden Montag fordern die Grünen den Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zu vollständiger…
Read More »Markus Söder ist auf dem CSU-Parteitag mit 83,6 Prozent Zustimmung als Vorsitzender bestätigt worden. Damit holte der bayerische Ministerpräsident sein bisher schlechtestes…
Read More »Es ist ja nicht so, dass nur die CDU richtig wilde Junge Wilde hat, über die verfügt die CSU erst…
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