Ukraine-Liveticker: EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland | ABC-Z

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland EU-Sanktionen angedroht, wenn es bis Ende der Woche keine Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Ukraine gibt. „Wir sind uns einig, dass für den Fall, dass es in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt kommt, wir dann gemeinsam auch auf europäischer Ebene für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten wollen“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse den Vorschlägen, die die Europäer vergangenen Samstag in Kiew gemacht hätten, zustimmen. „Wir werden weitere Bereiche in den Blick nehmen, wie etwa den Energiesektor und auch den Finanzmarkt.“

Merz nannte als Beispiel auch Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die mit bis zu 300 Tankschiffen versucht, das Ölembargo gegen Russland zu unterlaufen. „Auch ich persönlich bin entschlossen, dies jetzt mit aller Konsequenz und mit jeder denkbaren Zusammenarbeit in der EU auf den Weg zu bringen.“ Man werde versuchen, zögerliche Länder zu überzeugen, sagte er mit Blick auf den erwarteten Widerstand etwa des EU-Mitglieds Ungarn. Die Sanktionen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.