Bundestagswahl: Liberale-Politiker werben für Koalition mit der Union | ABC-Z
Kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP machen Spitzenpolitiker der Liberalen Werbung für eine Koalition mit der CDU und CSU. Für die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hätte ein solches Bündnis eine „gewaltige Schnittmenge“ und wäre eine „sehr gelungene Kombination“, sagte sie der Bild am Sonntag. Die Herausforderungen in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik wären mit Schwarz-Gelb aus ihrer Sicht eine gute Mischung. Gleichwohl gehe im Wahlkampf „jeder für sich in die Bütt“, sagte die EU-Politikerin.
Die FDP kommt am Montag in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Es fällt diesmal in den Bundestagswahlkampf. Parteichef Christian Lindner hatte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa an die Union appelliert, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Wahl am 23. Februar zu bekennen.
„Eine Zusammenarbeit mit der Union könnte ich mir gut vorstellen“
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr warb für Schwarz-Gelb. „Ich erkenne an, dass die CDU sich nach der Ära Merkel erneuert hat und heute viele marktwirtschaftliche Positionen vertritt, etwa beim Thema Steuersenkungen“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Eine Zusammenarbeit mit der Union könnte ich mir gut vorstellen“, sagte er.
Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel befürwortet eine solche Koalition. „Mit Blick auf die Programme zeigt sich, dass in der Wirtschaftspolitik die Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP am größten sind. Eine solche Mandatsmehrheit ist möglich, nur wenige Prozentpunkte entfernt“, sagte Vogel dem Portal Web.de. Er betonte aber auch: „Schwarz-Gelb ist kein Selbstläufer.“
Politiker der Union hatten zuletzt betont, alle Möglichkeiten offenzuhalten. Laut Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther sind mehrere Koalitionen nach der Bundestagswahl am 23. Februar denkbar – neben der FDP auch mit den Grünen. „Bei uns im Land funktioniert Schwarz-Grün reibungslos“, sagte der CDU-Politiker. „CDU und Grüne regieren im Norden sehr erfolgreich zusammen, und das harmoniert und funktioniert auch in anderen Bundesländern ausgesprochen gut. Trotzdem werbe ich nicht dafür, dass es nur Schwarz-Grün sein kann nach der Bundestagswahl.“
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn entgegnete in der Rheinischen Post: „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf. Jeder kämpft für seine eigene Stärke.“ Das Ziel der Union sei eine Regierung ohne Rot-Grün. „Wenn sich eine bürgerliche Mehrheit ergibt, könnte Schwarz-Gelb nach der Wahl eine Alternative sein.“ Zuerst müsse die FDP aber aufarbeiten, „warum sie diese desaströse Ampel drei Jahre mitgetragen hat“, sagte Spahn.
FDP muss um Einzug in den Bundestag bangen
Die FDP hatte mit der Union zuletzt von 2009 bis 2013 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) koaliert. Aus dem Bündnis konnten die Liberalen keinen Vorteil ziehen, sie flogen bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Parlament. Nun hofft die FDP nach dem Aus der Koalition mit SPD und Grünen wieder auf Schwarz-Gelb.
Allerdings müssen die Liberalen für eine Regierungsbeteiligung noch ordentlich zulegen. Laut dem von ZEIT ONLINE ermittelten Mittelwert aus verschiedenen Umfragen liegt die FDP nur bei drei bis vier Prozent. Die Union liegt bei etwa 32 Prozent. Die SPD kommt derzeit auf rund 16 Prozent. Die Grünen liegen bei 13 Prozent. Die AfD verharrt bei rund 19, das BSW kommt auf fünf und die Linke auf drei Prozent.
