Infrastruktur-Topf: Baubranche wirft Merz „Taschenspielertricks“ vor | ABC-Z

Die geplante Verwendung des neuen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopfes zur Modernisierung der Infrastruktur stößt in der Bauindustrie auf scharfe Kritik. Anders als versprochen werde es kaum zusätzliche Investitionen geben, sagte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), am Montag in Berlin. Die schwarz-rote Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sei angetreten, um die Probleme anzupacken. „Stattdessen erleben wir dieselben Taschenspielertricks wie in den vergangenen Jahren.“ Hübner sprach von einem Verschiebebahnhof von Investitionsmitteln. „Der normale Etat schrumpft, die Lücke wird mit dem Sondervermögen aufgefüllt.“

Im Jahr 2026 würden für Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege zusammen 33,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das seien lediglich 270 Millionen Euro mehr als 2025. Beispiel Fernstraßen: Auch hier gebe es nur eine leichte Zunahme auf 10,3 Milliarden Euro – 260 Millionen mehr als 2025. Davon können laut HDB zwei mittelgroße Brücken gebaut werden. “400 marode Brücken haben wir – das zum Vergleich.“ Der kleine Zuwachs auf dem Papier werde zudem von Preissteigerungen aufgefressen.

Von den 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden für die Länder zur Verfügung stehen und 100 Milliarden für Klimaschutz. Hübner sagte, bei den Geldern der Länder laufe es auch in die falsche Richtung. Die Kommunen bekämen nicht wie ursprünglich geplant mindestens 60 Prozent der Länder-Mittel, um vor Ort investieren zu können. Dabei dürfte das kommunale Haushaltsdefizit 2026 auf 35 Milliarden Euro steigen.

Hübner kritisierte zudem, dass es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu oft eine Aufteilung in Dutzende Einzel-Dienstleistungen gebe. „Wenn eine Gemeinde eine Schule bauen will, sind das bis zu 80 einzelne Aufträge.“ Das dauere lang und verursache Sonderkosten für die Koordinierung. Kanzler Merz habe eigentlich ein offenes Ohr für die Branche. „Aber im Augenblick haben wir das Gefühl, dass Außenpolitik interessanter ist als Innenpolitik.“ Die Baubranche hat Hübner zufolge grundsätzlich genügend Kapazitäten, um zusätzliche Investitionen zu stemmen. Sie sei nur zu etwa 70 Prozent ausgelastet, müsse aber selbst digitaler werden.

Carsten Burckhardt von der Gewerkschaft IG BAU warnte von einer Destabilisierung der Demokratie, wenn die Politik nicht liefere. „Versprechen müssen eingehalten werden. Ansonsten fühlen sich diese Menschen in diesem Land verarscht.“ Und das Versprechen sei gewesen, für zusätzliche Investitionen Geld zur Verfügung zu stellen.

Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe mahnte eine Förderung heimischer Ressourcen an, auch wenn dies in der Bevölkerung nicht beliebt sei. „Geld allein baut keine Brücke“, so Verbands-Präsident Christian Strunk. So sei die Belieferung mit Sand und Kies in vielen Regionen Deutschlands trotz eines steigenden Bedarfs gefährdet. Es brauche in Gesetzen eine Priorität als „überragendes öffentliches Interesse“, um die Gewinnung heimischer Rohstoffe zu beschleunigen. Durch einen solchen Schritt würden Genehmigungsverfahren sich vermutlich beschleunigen.