Da ist der bayerischen Justiz wohl etwas “durchgerutscht”: Am Landgericht Passau darf ein Jurist Rechtsreferendar werden, der eine beachtliche rechtsextreme…
Read More »Bundesverwaltungsgericht
Unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen sowie großem Zuschauer- und Medienandrang hat am Dienstag am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verhandlung über das Verbot…
Read More »18,36 Euro weniger Belastung Wer kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen? 20.05.2025, 10:53 Uhr Der monatliche Rundfunkbeitrag ist für viele…
Read More »Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss seine Erkenntnisse über den Ursprung der weltweiten Coronapandemie nicht an Medien weitergeben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig…
Read More »Streit um Büro im Bundestag Gerhard Schröder verzichtet auf Klage in Karlsruhe 14.04.2025, 19:20 Uhr Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht…
Read More »Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist mit seiner Klage gegen den Verlust seines Bundestagsbüros gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht teilte mit, es handele…
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