Bundesverfassungsgericht

Geopolitik

Wahlprüfungsausschuss: Gutachten sieht keinen Anspruch auf Neuauszählung der Bundestagswahl | ABC-Z

Laut übereinstimmenden Medienberichten verschlechtern sich die Erfolgsaussichten eines Antrags der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Neuauszählung der letzten Bundestagswahl. Eine Beschlussempfehlung für den…

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Geopolitik

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsgericht rügt Polizeimaßnahme gegen Geflüchteten | ABC-Z

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerde gegen eine Abschiebemaßnahme in Berlin stattgegeben. Sofern der Aufenthaltsort eines Geflüchteten nicht sicher bekannt sei,…

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Bezirke

Ebersberg: SPD-Politiker für AfD-Verbotsverfahren – Ebersberg | ABC-Z

Im Aßlinger Gemeindesaal referierte unlängst ein AfD-Bundestagsabgeordneter, auf dem Kirchplatz demonstrierte dagegen gleichzeitig „Aßling ist bunt“. In Grafing kam die…

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Meinungen

Radio Dreyeckland: Der linke Link | ABC-Z

Ein Journalist setzt eine Verknüpfung zum Archiv einer verbotenen Vereinigung – prompt durchsucht die Polizei seine Wohnung. Das Bundesverfassungsgericht findet: ein…

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Meinungen

Radio Dreyeckland: Der linke Link | ABC-Z

Ein Journalist setzt eine Verknüpfung zum Archiv einer verbotenen Vereinigung – prompt durchsucht die Polizei seine Wohnung. Das Bundesverfassungsgericht findet: ein…

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Wohnen

Nach Tod von Kessler-Zwillingen: Wie ist die gesetzliche Lage bei assistiertem Suizid? – Panorama | ABC-Z

Mit 89 Jahren haben Alice und Ellen Kessler, die berühmtesten Zwillinge Deutschlands, ihr Leben so beendet, wie sie es geführt…

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Gesundheit

Medizin: Streecks Vorstoß ist ungelenk – aber richtig |ABC-Z

Der Bundesdrogenbeauftragte regt an, 100-Jährige nicht mehr mit teuren Medikamenten zu behandeln. Sofort hagelt es Kritik. Aber hat er nicht…

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Wirtschaft

Reform der Erbschaftsteuer: Wir brauchen keine neue Erbschaftsteuer, sondern eine ehrliche | ABC-Z

Die Debatte über die Erbschaftsteuer flammt alle paar Jahre wieder auf – meist wenn das Bundesverfassungsgericht droht, das nächste Loch…

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Ratgeber

Kinderlose Ehe: Diese Verwandten haben Anspruch auf Erbe | ABC-Z

Kinderlose Ehe Diese Verwandten haben Anspruch auf Erbe 05.11.2025, 19:18 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos…

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Geopolitik

Bundesverfassungsgericht: Abschiebehaft muss von Richtern angeordnet werden | ABC-Z

Die Festnahme von Ausländerinnen und Ausländern, um diese in Abschiebehaft zu nehmen, bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Das hat das…

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