Bundesverfassungsgericht (BVG) (ks)

Die Linke fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht. „Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird…

Die Bundestagspräsidentin fordert, dass bei Besuchern des Parlaments künftig geprüft werden kann, ob sie verfassungsgefährdend aufgefallen sind. Zudem verteidigt sie…