Bundesverfassungsgericht

Kann das Sünde sein?EuGH: Kirchenaustritt allein ist kein Grund für Kündigung 17.03.2026, 13:14 Uhr Artikel anhören(03:23 min) Darf die Kirche…

In diesen Tagen gibt es die Wirklichkeit in doppelter Ausführung: einmal in der internationalen Variante mit diversen, miteinander verbundenen Krisen…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wehrt sich gegen das festgestellte Ergebnis der Bundestagswahl 2025 – und hat nun, wie angekündigt,…

Keine Grundrechte verletztBeschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert in Karlsruhe 17.02.2026, 12:21 Uhr Artikel anhören(02:50 min) Das Gericht berücksichtigte nicht nur die…

Die Vermieterin wollte gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse vorgehen. Landesregierungen können mit dem Gesetz Gebiete festlegen, in denen Mieterhöhungen begrenzt…

Das BSW hat am Montag Eckpunkte für seine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Die Partei will in Karlsruhe eine Neuauszählung aller…

Vorerst ist das Onlineportal Nius mit seiner Klage gegen Daniel Günther gescheitert. Gestern entschied das Verwaltungsgericht Schleswig per Eilbeschluss, der…

Boden wird immer knapper. Das treibt die Preise für Bauland und Agrarflächen in schwindelerregende Höhen. Nur wenige profitieren, während immer…

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für ungewiss. “Aktuell bin ich nicht…