Bundestag

Beim Treffen in Berlin feilen die AfD-Abgeordneten an der Ausrichtung ihrer Partei. So sei man künftig um ein »gemäßigtes Auftreten«…

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich auf einen Verhaltenskodex geeinigt. Dieser wurde bei einer Klausurtagung der Abgeordneten in Berlin beschlossen,…

Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Hissen der Regenbogenfahne beim Christopher Street Day haben in Berlin parteiübergreifend Kritik…

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar haben ihren Streit außergerichtlich beigelegt. Das teilte der Sender mit.…

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar haben ihren Streit außergerichtlich beigelegt. Das teilte der Sender mit.…

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zurückhaltend auf Forderungen nach einer deutschen Führungsrolle bei der Debatte über einen europäischen nuklearen Schutzschirm reagiert.…

Die Linke hat die Amtsführung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) grundsätzlich kritisiert. In den vergangenen Wochen habe sie wiederholt politische Entscheidungen getroffen,…

„Es gibt die emotionale Nähe zwischen AfD und Putin”, sagte Scholz. Beide suchten Feinde, „um ihre Macht zu sichern oder…

Dass die Stromsteuer nun doch nicht für alle gesenkt werden soll, zumindest vorerst nicht, löst auch in der schwarz-roten Koalition…

Das staatliche Tierhaltungslogo für Supermarktfleisch soll nach dem Willen des Bundestags erst im nächsten Jahr kommen. Mit der schwarz-roten Koalitionsmehrheit…