Bundestag

Det Chaos um die jeplatzte Wahl der Vafassungsrichta zeicht, wie Rejierungspolitik nich jemacht wern sollte.

Potocari/Berlin Erstmals ist mit einem internationalen Gedenktag an die Opfer des Völkermords von Srebrenica im Bosnien-Krieg vor 30 Jahren erinnert…

Nach dem Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag hat SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil den Koalitionspartner Union zur…

Der Bundestag stimmt ab neun Uhr über die Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ab. Anfang der Woche hatte der Wahlausschuss…

Eine konstruktive Debatte – wenn man von der AfD absieht Käme ein Außerirdischer nach Deutschland, hätte er nach dieser ersten…

Die Union bleibt im Streit um die Verfassungsrichter stur. Alice Weidel muss ihre eigenen Vorgaben erfüllen. Und: Für die EU…

Die Masken-Sonderermittlerin Margaretha Sudhof spricht im Haushaltsausschuss. Finanzminister Klingbeil präsentiert seinen Haushalt. Und Benjamin Netanyahu schmeichelt Donald Trump. Das ist…

Der Ex-Wirtschaftsminister will eine Tätigkeit am Dänischen Institut für Internationale Studien aufnehmen und strebt außerdem Gastprofessuren in Übersee an.

Trotz einiger Widerstände in der Union hat sich der Wahlausschuss des Bundestags für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ausgesprochen, die auf Vorschlag der…

Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt für die soziale Pflegeversicherung (SPV) vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029.…