Hohe Preise, unnütze Mengen, Alleingänge: Gutachten stellen dem Ex-Gesundheitsminister Spahn (CDU) für seine Masken-Beschaffung in der Corona-Pandemie ein verheerendes Zeugnis…
Read More »Bundestag (ks)
Der Bundestag hat Kernpunkte des schwarz-roten Rentenpakets beschlossen. Dabei wurde auch die von Bundeskanzler Friedrich Merz eingeforderte „Kanzlermehrheit“ von mindestens…
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Jette Nietzard hatte nach ihrem Rückzug von der Grünen Jugend „übelst Bock“ auf etwas Neues. Einen 40-Stunden-Job schloss sie kategorisch…
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Bei WELT TV weist AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner Vorwürfe des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zurück, die AfD stelle Anfragen im…
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Bei der Generaldebatte im Bundestag versetzt Katharina Dröge (Grüne) sich rhetorisch in die Lage von Merz. Er würde sich als…
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Die Generaldebatte über das Sondervermögen steht heute im Bundestag an. Laut Holger Zschäpitz zeigt nun eine Studie, dass deutlich weniger…
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Im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Etat 2025 findet im Bundestag die Generaldebatte statt. „Der Bundeskanzler wird uns heute zeigen,…
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Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Mit einer…
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