Strategische Abstimmung erwartet Scholz stellt die Vertrauensfrage – Grüne wollen sich enthalten Von Laura Stresing 11.12.2024, 15:55 Uhr Artikel anhören…
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Um die vorgezogene Bundestagswahl zu ermöglichen, müsse die Vertrauensfrage scheitern, sagt die Spitze der Grünen-Fraktion. Dies sei durch Enthaltung der…
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Scholz beantragt Vertrauensfrage beim Bundestag – so geht es weiter Es ist der erste formelle Schritt auf dem Weg zur…
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Bundeskanzler Olaf Scholz will kommenden Montag im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Dazu reicht er jetzt bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den…
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Die SPD will den Bundestag noch vor Weihnachten Steuerentlastungen, eine Strompreissenkung und die Finanzierung des Deutschlandtickets beschließen lassen. “Unser Ziel…
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Die Union will in Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl auf einer Rücknahme der Wahlrechtsreform bestehen. “Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in…
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Bundeskanzler Olaf Scholz will am heutigen Mittwoch die Vertrauensfrage formell beantragen. Die Abstimmung im Parlament ist für Montag angesetzt. Ihr…
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2025 wählen mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland einen neuen Bundestag. Ursprünglich war als Wahltermin der 28. September geplant,…
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Berlin. Tausende demonstrieren in Berlin und Karlsruhe für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Sie fordern eine Streichung des § 218. Am…
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Berlin Im Bundestag herrscht Einigkeit darüber, dass von Gewalt betroffene Frauen in Deutschland bessere Hilfsangebote brauchen. Ob dazu noch vor…
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