Bundesregierung

Politik

Energiekosten: Wirtschaftsministerin Reiche lehnt Preisdeckel für Öl und Benzin ab | ABC-Z

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Preis für Gas und Benzin nicht deckeln. Staatliche Eingriffe in den Gas- oder Strommarkt…

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Wirtschaft

Verdi: Neue Streiks im Nahverkehr in Bayern, NRW und anderen Ländern – Wirtschaft | ABC-Z

Millionen Deutsche müssen sich diese Woche erneut in Geduld üben: Die Gewerkschaft Verdi ruft am Donnerstag erneut zu flächendeckenden Streiks…

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Geopolitik

Migration: Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten leicht gesunken | ABC-Z

Erstmals seit 2011 ist die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten wieder leicht gesunken. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung…

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Politik

Migration: Linke kritisiert Ende von Integrationskursen und Abschottungspolitik | ABC-Z

Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse für Asylsuchende befürchtet die Linksfraktion im Bundestag, dass zahlreiche Kurse ganz wegfallen. Die Träger…

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Wirtschaft

Benzinpreis: Bundesregierung will Kartellrecht wegen hoher Spritpreise verschärfen | ABC-Z

Die Bundesregierung will wegen Ungereimtheiten beim rapide gestiegenen Benzinpreis in Deutschland das Kartellrecht verschärfen. Geplant ist unter anderem, dass Ölkonzerne…

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Geopolitik

Asylberatung: Verbände kritisieren die geplante Streichung der Asylberatung | ABC-Z

Anbieter von Asylberatungen kritisieren das Vorhaben von CSU-Politiker Alexander Dobrindt, die Beratungsleistungen für Asylsuchende nicht mehr finanzieren zu wollen. Die…

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Politik

News: Ratlose Bundesregierung, Irankrieg, Inflation, Wirtschaftskrise | ABC-Z

Der Nahe Osten brennt, die Wirtschaft lahmt, Inflation droht – aber die Regierung hat weder Trost noch Ideen anzubieten. Das…

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Geopolitik

Klimabilanz 2025: Grüne und Linke kritisieren Deutschlands Stagnation bei Klimazielen | ABC-Z

Wegen Deutschlands stagnierender Klimabilanz werfen die Grünen und die Linkspartei der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. “Die neuen Klimazahlen sind ein…

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Wohnen

Amt prüft Entscheidung: Wird aus Marla Svenja Liebich bald wieder Sven? – Panorama | ABC-Z

Am 1. November 2024 schrieb die Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit auf ihrer Website: „Heute ist ein Tag zum Feiern.“…

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Geopolitik

Leaks von Gesetzentwürfen: Bundesministerium ließ offenbar E-Mail-Konten von Beamten durchsuchen | ABC-Z

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Informationen des Spiegels die E-Mail-Konten mehrerer Beamter durchsuchen lassen. Anlass seien durchgestochene Inhalte von Gesetzentwürfen gewesen,…

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