Bundesregierung (ks)

Friedrich Merz löst sein Wahlversprechen ein, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten. Das Gremium soll Entscheidungen der Regierung vorbereiten, Krisenlagen managen –…

Pistorius will den Einkauf von Rüstungsgütern per Gesetz beschleunigen. Das birgt die Gefahr von Misswirtschaft, warnt Fachanwalt Soudry und zieht…

In der Union gibt es Unstimmigkeiten über eine mögliche Ausweitung der Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen durch die gesetzlichen Krankenkassen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete…

Wie steht es um das Versprechen, im Land schnell einen spürbaren Politikwechsel zu erreichen? Aus der Wirtschaft wird Unmut laut:…

Die Erwartungen sind groß an das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Doch bislang hat Karsten Wildberger weder Geld, noch…

Droht der erste große Koalitionsstreit? Beim Thema Stromsteuer scheinen Union und SPD nicht zusammenkommen zu können. Das Thema analysiert Politikwissenschaftler…

Beim Parteitag wird erneut deutlich, wie uneins sich die SPD ist – mit ihrem Koalitionspartner CDU/CSU, aber auch parteiintern. Wie…

Annalena Baerbock gibt ihr Bundestagsmandat auf. Die Ex-Außenministerin war Anfang des Monats zur nächsten Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt worden. Die…

Der Iran sei „Strippenzieher hinter dem Terror“ gegen Israel, sagt Zentralratspräsident Schuster. Deutschland müsse nach den israelischen Angriffen auf den…

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin „Die Familienunternehmer“, spricht bei WELT TV über die nötigen Strukturreformen in Deutschland. Die Maßnahmen der Regierung gehen…