Was mal selbstverständlich war, wird zum Politikum: Der Bundesrat wird am Samstag den Christopher Street Day in Berlin mit einer…
Read More »Bundesrat
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dringt darauf, dass der Bundestag das Recht zur Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern nicht an den…
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Nach dem Bundesrat haben sich auch einzelne Länderchefs mit Forderungen nach einer Stromsteuer für alle an die Bundesregierung gewandt. Nach Ansicht…
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Stand: 11.07.2025 15:13 Uhr Der Bundesrat hat den Weg für den “Investitionsbooster” freigemacht – ein Paket mit milliardenschweren Steuerentlastungen für…
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Berlin Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition für eine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten im Grundsatz gebilligt.…
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Anwaltsverein verärgert Linke wollen Vorschlagsrecht beim Bundesverfassungsgericht 01.07.2025, 00:26 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos Die…
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Das staatliche Tierhaltungslogo für Supermarktfleisch soll nach dem Willen des Bundestags erst im nächsten Jahr kommen. Mit der schwarz-roten Koalitionsmehrheit…
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Der Bundesrat hat der Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum 1. Juli zugestimmt. Nach Angaben der Bundesregierung bedeutet dies für eine…
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Die Führung der Grünen blickt selbstkritisch auf ihren Umgang mit Belästigungsvorwürfen gegen den früheren Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Man sei…
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Die schwarz-rote Koalition will künftig selbst per Verordnung entscheiden, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten. Dies berichtet…
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