Die Betreiber mehrerer Gastronomieketten erwarten von der vorgesehenen Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent in ihrer Branche keine sinkenden Preise…
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Streitfrage gelöstBund und Länder finden Kompromiss zu Spargesetz für Kassenbeiträge 17.12.2025, 22:34 Uhr Artikel anhören(02:57 min) Im Vermittlungsausschuss gelingt am…
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Bundestag und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss in der Streitfrage einer vorgesehenen Ausgabenbremse bei den Krankenhäusern geeinigt.…
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Die gesetzlichen Krankenkassen haben Bund und Länder vor der Sitzung des zuständigen Ausschusses zu einer Einigung im Sparpaket aufgerufen. “Der Vermittlungsausschuss muss jetzt liefern, da der Anstieg der…
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich optimistisch über ihr Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen geäußert. “Wir sind in guten Gesprächen. Ich bin…
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Der Bundestag hat ein weiteres Gesetzespaket zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. 457 Abgeordnete stimmten dafür, 130 dagegen. Künftig kann die…
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Der Bundestag hat den Etat des Bundes für das kommende Jahr beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 322 Abgeordnete für den…
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Die Krankenkassen müssen ihre Beiträge wohl bald erneut erhöhen – das Sparpaket von Ministerin Nina Warken ist gescheitert. Wie soll…
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Das geplante Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss zu dem im Bundestag bereits…
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Stand: 21.11.2025 16:35 Uhr Ein Sparpaket soll die Zusatzbeiträge für gesetzliche Krankenkassen 2026 stabil halten. Aber die Pläne der Regierung…
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