Bundesrat

Geopolitik

Sondervermögen: Finanzministerium weist Kritik an Nutzung des Sondervermögens zurück | ABC-Z

Die Bundesregierung hat Kritik von Ökonomen, Wirtschaftsverbänden und der Opposition an der Verwendung des Sondervermögens zurückgewiesen. Der erhobene Vorwurf, wonach die…

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Geopolitik

Selbstbestimmungsgesetz: Innenministerium hält an interner Weitergabe von Deadnames fest | ABC-Z

Das Bundesinnenministerium will an seinen Plänen festhalten, alte Informationen von Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern ließen, weiterzugeben. Das geht aus…

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Wirtschaft

Krankenstand: Womit keiner rechnet | DIE ZEIT | ABC-Z

Aus der Serie: Womit keiner rechnet Die Mitarbeiter von Behörden und Parlamenten melden sich öfter krank als andere Arbeitnehmer. Was…

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Berlin

Zuckersteuer auf Union-Parteitag abgewehrt – Günther geht über Bundesrat | ABC-Z

Daniel Günther bleibt dran. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will seinen Vorstoß für eine Zuckersteuer nach der Niederlage auf dem CDU-Parteitag nun über…

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Politik

Entlastungsgesetz : Klingbeil warnt vor Scheitern der Entlastung für Gastro und Pendler | ABC-Z

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt die Länder vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale.…

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