Bundespolitik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für die Spionagevorwürfe gegen die AfD geäußert. „Die AfD zeigt offen ihre Nähe zu…

„Ich hatte keinen Plan B“, sagt der ehemalige SPD-Fraktionschef, der zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dafür warb,…

Von Januar bis September 17.651 Menschen abgeschoben +++ CDU-Politiker Throm fordert Videoüberwachung mit Gesichtserkennung +++ Bilger: Vollverschleierung passt nicht zu…

Pressekonferenz zur Debatte über Umgang mit der AfD +++ Bundeskanzler: Grüne sind nicht mehr der Hauptgegner, der Hauptgegner ist die…

Mit den Geräten können Verdächtige und potenzielle Gewalttäter vorübergehend unschädlich gemacht werden. In den nächsten Jahren sollen 10 000 Taser…

Die Koalition bringt ihren Gesetzentwurf zu einem Wehrdienstmodell in den Bundestag, das vor allem auf Freiwilligkeit setzt. Kommt es zum…

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fordert der Bundeskanzler, die gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit strukturiert zu stärken. Am…

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Pläne verteidigt, Bürgergeld-Empfängern bei wiederholten Terminversäumnissen im Jobcenter künftig alle Leistungen zu streichen. „Es wird…

Erwartet werden Beschlüsse zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen, die Millionen Menschen betreffen, etwa zum Verbrenner-Aus 2035 und zur Reform des…

Einsatz bei Streitgespräch mit AfD in Tübingen kostete gut 400.000 Euro +++ Merz vermutet Russland hinter vielen Drohnen-Flügen +++ Kanzler…