Bundespolitik

Die baden-württembergische Polizei darf bald mit der umstrittenen Software des US-Konzerns Palantir arbeiten. Der Landtag stimmte nach monatelangem Streit mit…

Nachdem vier Abgeordnete die Partei im Streit um die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks verlassen haben, erklärt die BSW-Chefin das Verhalten…

Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten will das bestehende Minijob-System teilweise abschaffen. „Zu viele Menschen stecken in der Minijob-Falle“, sagte der Vorsitzende…

Trotzdem will sich die Gründerin der Partei weiter in führender Position engagieren.

Söder widerspricht Bundesumweltminister Schneider +++ Linnemann: „Keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ +++ Rede zum 9. November: AfD weist…

Bundeskanzler Merz hat Länderchefs, Industrievertreter und Gewerkschaften für den heutigen Donnerstag zum Stahlgipfel nach Berlin geladen. Es geht um Hilfen…

Außenminister Wadephul (CDU) hat sich nach seiner Nahostreise zweifelnd zum Thema Abschiebungen nach Syrien geäußert. Seitdem rumort es in der…

Dem neuen Rentenversicherungsbericht zufolge dürfen sich Rentner im kommenden Jahr wieder über mehr Geld freuen. Wie hoch die Steigung tatsächlich…

Neue Gruppe in der CDU namens „Compass Mitte“ geht auf Distanz zu Merz +++ Stuttgarts OB: Kommunen „am Limit ihrer…

„Opposition in der Regierung, das hat noch nie funktioniert“, mahnt der Unionsfraktionschef den Koalitionspartner. Eine prominente Sozialdemokratin hatte sich am…