Bundespolitik

In der SPD-Fraktion wird verhalten auf Überlegungen führender CDU-Politiker reagiert, den gemeinsamen Koalitionsvertrag grundsätzlich zu erneuern. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer…

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. „Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich…

Obwohl US-Vizepräsident J. D. Vance Deutschland im letzten Jahr vorwarf, damit die Demokratie zu gefährden, will CSU-Politiker Hoffmann die AfD…

„Die Prozente der AfD steigen ja immer weiter“, so die Schriftstellerin und Juristin +++ Finanzminister Klingbeil warnt vor Einfuhr illegalen…

Finanzminister zur F.A.Z.: Illegale Böller dürfen gar nicht erst ins Land kommen +++ Mehrheit rechnet laut Umfrage mit einem AfD-Ministerpräsidenten…

Der CDU-Politiker stimmt die Deutschen auf einen Abbau von Leistungen ein. Auch die Pflegeversicherung werde eine Riesenherausforderung werden.

In der AfD wird ein Grundsatzstreit über die Haltung zum deutschen Staat ausgefochten. Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen hat im Zuge…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Firmen in der Metall- und Elektroindustrie dazu aufgerufen, wieder Betriebsrentenmodelle für ihre Mitarbeiter anzubieten.…

Die Linke will sich an diesem Freitag in der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket enthalten. Das schreibt die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek in…

Weidel und Chrupalla in der Halle angekommen +++ Grünen-Parteitag stimmt gegen Homöopathie als Kassenleistung +++ Weitere Gespräche in der Union…