Sachsen-Anhalt: AfD will Lehrern politische Äußerungen verbieten | ABC-Z
Die AfD in Sachsen-Anhalt will Schulnamen mit politischem Bezug prüfen lassen und Lehrern politische Äußerungen im Unterricht untersagen. In einem Antrag für den Magdeburger Landtag heißt es, die Schulbehörden sollten angewiesen werden, „künftig keine Umbenennungen oder Neugründungen von Schulen zu genehmigen, deren Namen eine eindeutige politische oder weltanschauliche Tendenz zum Ausdruck bringen“. Bereits bestehende Namen seien ebenfalls zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.
Außerdem fordert die AfD-Fraktion die Einführung verbindlicher Regelungen, die sicherstellen sollen, dass Lehrkräfte aller Schulformen in Sachsen-Anhalt einem pädagogischen Mäßigungsgebot unterliegen. Politische Bewertungen seien zu unterlassen, Lehrer sollten lediglich gegen Intoleranz und Respektlosigkeit, Fanatismus und meinungsbezogene Beleidigungen vorgehen, heißt es in dem Antrag.
SPD sieht neuen Tiefpunkt in „Kulturkampfrhetorik“
Der sogenannte Beutelsbacher Konsens, der ohnehin ein Mäßigungsgebot enthält, erweise sich in der Praxis zunehmend als „stumpfes Schwert“. Der Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976 hat die Grundsätze für politische Bildung festgelegt. Gemäß dem Überwältigungsverbot dürfen Lehrer ihren Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern sollen sie in die Lage versetzen, sich selbst eine Meinung zu bilden. Das Gebot der Kontroversität soll den Schülern die freie Meinungsbildung ermöglichen. Was in der Politik kontrovers ist, soll auch im Unterricht kontrovers sein.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle kritisierte den Vorstoß als „Kulturkampfrhetorik“. Es sei ein neuer Tiefpunkt erreicht, wenn man ernsthaft darüber debattieren wolle, ob etwa die Namen des früheren Kanzlers Willy Brandt (SPD) oder der Widerstandskämpferin Sophie Scholl politisch geprägt seien.
Der Minister für Bildung, Jan Riedel (CDU), sagte der F.A.Z.: „Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt sind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Ihr Auftrag ist es, junge Menschen zur aktiven Mitgestaltung unserer Demokratie zu befähigen – durch Wissen, kritisches Denken und den offenen Austausch unterschiedlicher Perspektiven.“
Politische Bildung sei dabei nicht mit parteipolitischer Einflussnahme gleichzusetzen. Sie lebe von Diskussion, Vielfalt und der Auseinandersetzung mit kontroversen Positionen. „Wer Lehrkräften das Äußern eigener Überzeugungen grundsätzlich verbieten will, verkennt den Sinn schulischer Demokratiebildung und schwächt die Grundlage eines lebendigen Unterrichts.“
Neutralität bedeute nicht, gleichgültig gegenüber Angriffen auf demokratische Werte zu sein, sagte Riedel in Anspielung auf den Beutelsbacher Konsens. Der wird häufig auf das darin enthaltene Neutralitätsgebot verkürzt, das nicht etwa bedeutet, dass Lehrer sich nicht dazu äußern dürfen, wenn zentrale Grundprinzipien der Verfassung von Parteien, einzelnen Schülern oder Gruppierungen infrage gestellt werden.
Die AfD-Fraktion hat in den vergangenen Wochen immer wieder mit kontroversen Anträgen Aufmerksamkeit erregt und versucht, Bildungs- und Kulturpolitik mit der deutschen Geschichte und Identitätsfragen zu verbinden. Sie forderte unter anderem, die Werbekampagne des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Slogan „#moderndenken“ durch das Motto „#deutschdenken“ und einen „Stolz-Pass“ zu ersetzen. Außerdem plädierte sie für die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung und für die Einführung einer „Straße des Deutschen Reiches“.
