Bundeskabinett

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zurückhaltend auf Forderungen nach einer deutschen Führungsrolle bei der Debatte über einen europäischen nuklearen Schutzschirm reagiert.…

„Es gibt die emotionale Nähe zwischen AfD und Putin”, sagte Scholz. Beide suchten Feinde, „um ihre Macht zu sichern oder…

Dass die Stromsteuer nun doch nicht für alle gesenkt werden soll, zumindest vorerst nicht, löst auch in der schwarz-roten Koalition…

Dass die Stromsteuer nun doch nicht für alle gesenkt werden soll, zumindest vorerst nicht, löst auch in der schwarz-roten Koalition…

Mit hohen Schulden will die Bundesregierung in den kommenden Jahren in die Verteidigung investieren, die Infrastruktur modernisieren und Deutschlands Wirtschaft…

Verteidigungsminister Boris Pistorius will eine Wehrpflicht bereits im geplanten Wehrdienstgesetz mit verankern. Sein Gesetzentwurf solle bereits Regelungen enthalten, die dann…

Klingbeil wirbt für Gesetz gegen Wohnungsmangel  Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil setzt hohe Erwartungen in das Gesetz zur Beschleunigung des…

Die Äußerungen des Bundeskanzlers zum israelischen Angriff auf Iran stoßen auf scharfe Kritik der Opposition.

Nach neun Jahren als Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes gibt Bruno Kahl sein Amt ab. Seine Nachfolge tritt der erfahrene Spitzendiplomat…

Niedersachsens Innenministerin äußert Zweifel daran, „ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“. Kritik kommt auch von den…