Bundeskabinett

Die Bundesregierung möchte die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung verbessern. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Demnach…

Innenministerium sieht keine Mäßigung bei AfD-Jugendorganisation Bei der neuen AfD-Jugendorganisation ist aus Sicht der Bundesregierung keine Mäßigung gegenüber der aufgelösten…

In einem Schreiben an den Kanzler fordert der Mittelstands-Verband in drastischen Worten von dem Kanzler, „diese personelle Besetzung kritisch zu…

Außenminister Wadephul (CDU) hat sich nach seiner Nahostreise zweifelnd zum Thema Abschiebungen nach Syrien geäußert. Seitdem rumort es in der…

Nach umstrittener Äußerung zu Migration im Stadtbild: Grüne fordern Entschuldigung von Merz In einem offenen Brief haben einige Dutzend Politikerinnen…

Das Bundeskabinett berät am Vormittag über eine Änderung des Bundespolizeigesetzes, die der Bundespolizei mehr erlauben soll als zuvor. Auch die aktuelle Frage…