Bundeskabinett

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert die Abgeordneten von CDU und CSU nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf. Die SPD habe zu…

Das Bundeskabinett hat trotz Sommerpause zahlreiche Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. “Das ist die Kabinettssitzung mit den meisten beschlossenen Gesetzen…

Die Bundesregierung will die Gaskosten für Haushalte und Unternehmen in Deutschland senken. Dazu will das Bundeswirtschaftsministerium die sogenannte Gasspeicherumlage abschaffen.…

Chefin der Grünen Jugend hört auf Die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, will nicht erneut für das Amt kandidieren.…

CSU will neues Personalpaket für Richterwahl  CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schlägt vor, den Koalitionsstreit über die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht…

Brosius-Gersdorf verteidigt sich Die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält trotz Kritik aus der Union vorerst an ihrer…

Eine konstruktive Debatte – wenn man von der AfD absieht Käme ein Außerirdischer nach Deutschland, hätte er nach dieser ersten…

Der Ex-Wirtschaftsminister will eine Tätigkeit am Dänischen Institut für Internationale Studien aufnehmen und strebt außerdem Gastprofessuren in Übersee an.

Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Hissen der Regenbogenfahne beim Christopher Street Day haben in Berlin parteiübergreifend Kritik…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Verbot von Lachgas als Partydroge gebilligt. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, sollen mit…