Bundeskabinett

Obwohl US-Vizepräsident J. D. Vance Deutschland im letzten Jahr vorwarf, damit die Demokratie zu gefährden, will CSU-Politiker Hoffmann die AfD…

Justizministerin Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate  Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will, das Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate…

Der CDU-Politiker stimmt die Deutschen auf einen Abbau von Leistungen ein. Auch die Pflegeversicherung werde eine Riesenherausforderung werden.

Justizministerin Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate  Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will, das Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate…

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Mit Blick auf eine Anhörung der Corona-Enquete-Kommission am kommenden Montag fordern die Grünen den Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zu vollständiger…

Warken: “Teilweise ungerechte Behandlung von Frauen in der Medizin” Frauenspezifische Krankheiten und Krankheitssymptome werden nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken…

Die Bundesregierung möchte Menschen besser vor Klagen schützen, die vor allem der Einschüchterung dienen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen,…

Merz zeigt sich in „Stadtbild“-Debatte selbstkritisch  Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Selbstkritik in der von ihm angestoßenen Debatte über das…

Bas pocht auf grundlegende Rentenreform Nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag spricht sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ein…