Bundesinnenministerium

Politik

Migration: Linke kritisiert Ende von Integrationskursen und Abschottungspolitik | ABC-Z

Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse für Asylsuchende befürchtet die Linksfraktion im Bundestag, dass zahlreiche Kurse ganz wegfallen. Die Träger…

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Geopolitik

Asylberatung: Verbände kritisieren die geplante Streichung der Asylberatung | ABC-Z

Anbieter von Asylberatungen kritisieren das Vorhaben von CSU-Politiker Alexander Dobrindt, die Beratungsleistungen für Asylsuchende nicht mehr finanzieren zu wollen. Die…

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Geopolitik

Asylpolitik: Innenministerium will Zahlungen für unabhängige Asylberatung stoppen | ABC-Z

Das Bundesinnenministerium plant laut Medienberichten, die Finanzierung für die unabhängige Asylberatung ab dem kommenden Jahr zu stoppen. Wie die Zeitungen…

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Geopolitik

Sicherheitsbehörden: Polizei soll mehr Befugnisse für Onlineermittlungen erhalten | ABC-Z

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sollen zusätzliche Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum erhalten. Darauf haben sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)…

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Geopolitik

Sicherheitsbehörden: Ermittler sollen mehr Befugnisse für Onlineermittlungen erhalten | ABC-Z

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sollen zusätzliche Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum erhalten. Darauf haben sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)…

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Geopolitik

Trotz Klagewelle: Bundesregierung hält an harter Linie gegen Afghanen fest | ABC-Z

Die Bundesregierung hält trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten an ihrer widerrufenen Aufnahmezusage für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle…

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Politik

AfD: Bundesinnenministerium lässt Gutachten des Verfassungsschutzes prüfen | ABC-Z

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem im Mai 2025 stützte sich auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes. Dieses wurde durch…

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Geopolitik

Selbstbestimmungsgesetz: Innenministerium hält an interner Weitergabe von Deadnames fest | ABC-Z

Das Bundesinnenministerium will an seinen Plänen festhalten, alte Informationen von Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern ließen, weiterzugeben. Das geht aus…

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Politik

AfD-Stiftung: Innenministerium zahlt Millionen vorerst nicht aus – Politik | ABC-Z

Der Druck ist schon seit Monaten groß, es geht schließlich um viel. Allein für das aktuelle Kalenderjahr verlangt die AfD-nahe…

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Politik

Migration: Städtetag kritisiert Kürzungen bei Integrationskursen | ABC-Z

Der Deutsche Städtetag hat die Kürzungen bei der Bezahlung von Integrationskursen verurteilt. Die angeordneten Zugangsbeschränkungen zu den Sprachkursen für Zuwanderer…

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