Das Bundessozialministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes fertiggestellt und zur ersten internen Abstimmung unter anderem an das Bundeskanzleramt…
Read More »Bundeshaushalt
© Sofia Brandes für DIE ZEIT Das dritte Jahr in Folge wächst die deutsche Wirtschaft nicht, Großkonzerne wie VW, Bosch und…
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In den USA ist ein Treffen zwischen Demokraten und Republikanern zur Abwendung einer Haushaltssperre – auch Shutdown genannt – ergebnislos…
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Inhalt Auf einer Seite lesen Inhalt Seite 1Ran an die Privilegien und Subventionen Seite 2Es erfordert Mut und Konsequenz Es…
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Der Bundesrat hat dem Etat des Bundes für das laufende Jahr zugestimmt. Damit haben die Ministerien bis zum Jahresende Planungssicherheit;…
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Der Bundestag debattiert an diesem Mittwoch über den milliardenschweren Bundeshaushalt 2026. Der Ökonom Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen…
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Mehrere Oppositionspolitikerinnen haben Friedrich Merz (CDU) mangelnde Empathie für die Bürgerinnen und Bürger vorgeworfen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann,…
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Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche geknüpft. “Was nicht funktionieren wird, ist,…
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Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr gebilligt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung…
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Mehrere Oppositionspolitikerinnen haben der schwarz-roten Koalition einen falschen Einsatz des Sondervermögens zur Infrastruktur vorgeworfen. “Sie hätten mit diesem gewaltigen Sondervermögen…
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