Ohne sie hätte Friedrich Merz das Sondervermögen nicht bekommen. Nun könnte er die größte Chance seiner Kanzlerschaft verspielen, warnt die…
Read More »Bundeshaushalt
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung einen fahrlässigen Umgang mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und…
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Das Sondervermögen sollte Infrastruktur und Klima verbessern. Jetzt wurde es wohl zu 95 Prozent zweckentfremdet. Und: Wie der Irankrieg auch…
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Die SPD besteht auf einer umfassenden Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). “Es darf sich nicht wiederholen,…
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Könnte die schwarz-rote Koalition von Friedrich Merz ein ähnliches Ende finden wie die Ampel-Regierung von Olaf Scholz? Wiederholt sich Geschichte…
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Stand: 06.02.2026 07:00 Uhr Die Bundestagsfraktion der Grünen will gegen den Bundeshaushalt 2025 vorgehen. Die Abgeordneten werfen der schwarz-roten Koalition…
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Die Grünen im Bundestag wollen gegen den Bundeshaushalt von 2025 eine Verfassungsbeschwerde organisieren. Union und SPD hätten darin Milliarden Euro zweckentfremdet…
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Selten werden Ankündigungen glaubhafter, wenn man sie möglichst oft wiederholt. Besonders deutlich wird das derzeit in der Haushaltspolitik. Seit Monaten…
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