Bundesamt für Verfassungsschutz

Interne Mails zeigen, welchen Einfluss die damalige Innenministerin auf die Veröffentlichung des Gutachtens nahm, mit dem der Verfassungsschutz die Partei…

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für praktisch aussichtslos, nicht aber Verbote auf Landesebene. In der…

Der renommierte Historiker Andreas Rödder meldet sich in der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu Wort. Ein Verbot der Partei…

Die AfD in Niedersachsen fordert eine Verfassungsänderung, damit Äußerungen von Landtagsabgeordneten umfassender vor Strafverfolgung geschützt werden als bisher. Die SPD…

Wie aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervorgeht, haben sowohl Rechtsextremisten und linksextremistische Gruppen aktuell mehr Zulauf. Eine…

Brandenburgs Verfassungsschutz setzt die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wegen eines Rechtsstreits vorerst aus. Der Nachrichtendienst gab nach…

„Cicero“, „Nius“ und „Junge Freiheit“ veröffentlichen gleichzeitig das AfD-Gutachten – ein Skandal ist das nicht, den Wunsch hatten auch andere. Die…

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält ein Verfahren zum Verbot der AfD für angemessen. “Wir sind…

Die Grünen in Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, AfD-Mitglieder im Staatsdienst systematisch auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, um den Staat…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht Medienberichten zufolge eine “verfestigte fremdenfeindliche Haltung” in der “obersten Führungsstruktur der AfD”. Das berichtet…