Angeblich „verfassungsschutzrelevant“: Kulturstaatsminister Weimer schließt drei Buchhandlungen von der Preisverleihung für die Branche aus. Warum genau, ist unklar. Gibt ein…
Read More »Bundesamt für Verfassungsschutz
Bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD müsste der Verfassungsschutz seine V-Leute abziehen. Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden fürchten, dann „blind und taub“…
Read More »Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen ausstatten, um hybride Bedrohungen abwehren zu können. “Wir…
Read More »Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, wird neuer Präsident der Bundesbehörde. “Mit Sinan Selen übernimmt ein äußerst…
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