Berliner Hochschulen behalten sich Klage gegen Etat-Kürzungen vor | ABC-Z
Die Berliner Hochschulen behalten sich weiter vor, gegen Kürzungspläne des Senats zu klagen. Das sagte der Kanzler der Technischen Universität (TU), Lars Oeverdieck, am Montag im rbb24 Inforadio. Bildungssenatorin Ina Czyborra (SPD) und Vertreter der Hochschulen wollen am Vormittag noch einmal über die Pläne beraten.
Oeverdiecks betonte, es sei unmöglich, so viel Geld einzusparen wie gefordert. Er forderte deshalb den Senat erneut auf, die Hochschulverträge wie geplant bis 2028 einzuhalten. Darin ist ein jährliches Budget-Plus von fünf Prozent vorgesehen.
Wenn dann für die Zeit ab 2029 der Etat gekürzt werden müsse, hätte man zumindest genug Zeit, sich darauf einzustellen, sagte der TU-Kanzler. Dann könnte auch verhindert werden, dass Professuren und Studienplätze wegfallen.
Für eine mögliche Klage gegen die Kürzungspläne des Senats sieht Oeverdieck gute Chancen – schließlich gebe es seit Ende vergangener Woche sogar ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes selbst, in dem die Haltung der Hochschulen unterstützt werde.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat für Montag zu Protesten gegen Kürzungen bei der Hochschulfinanzierung in Berlin aufgerufen. Ab 9 Uhr solle es eine Demonstration von Studierenden und Hochschulbeschäftigten vor der Senatswissenschaftsverwaltung in der Oranienstraße geben, hieß es.
Der Senat hatte den Berliner Universitäten in den Hochschulverträgen eigentlich bis Ende 2028 pro Jahr fünf Prozent mehr Geld versprochen. Anfang des Jahres kündigte die Landesregierung mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage dann die Verträge und will stattdessen den Etat um acht Prozent kürzen.
Korrektur: In einer ersten Fassung dieses Beitrags hatten wir geschrieben, Lars Oeverdieck sei der Kanzler der Freien Universität (FU). Das ist nicht korrekt. Er ist Kanzler der Technischen Universität (TU). Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.07.2025, 7:25 Uhr
