Britische Regierung will kranke Kinder aus Gaza evakuieren | ABC-Z
Berlin. Der britische Premierminister Starmer will Kinder medizinisch versorgen lassen. Lage in Gaza sei „absolut erschreckend“. Er kündigte zudem Hilfe aus der Luft an.
Angesichts der großen Hungerkatastrophe, die im Gaza-Streifen inzwischen die gesamte Bevölkerung betrifft, hat der britische Premierminister Keir Starmer einen rigorosen Schritt der Unterstützung angekündigt. Die britische Regierung wolle kranke Kinder evakuieren und medizinisch versorgen lassen. Genaue Details sind noch offen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zuvor überraschend angekündigt, den Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Eine außenpolitische Kehrtwende, auf die unter anderem die USA mit Kritik reagieren. Die Bundesregierung schloss sich Macrons Appell zunächst nicht an.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Allerdings unterzeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen mit Macron und Starmer einen Appell an die israelische Regierung, alle Beschränkungen für humanitäre Hilfslieferungen aufzuheben. Die Staatschefs fordern zudem die Freilassung sämtlicher Geiseln und einen sofortigen Waffenstillstand.
Aktuelle Nachrichten zur Lage in Israel und im Gazastreifen im Blog.
Wichtige Updates
Briten kündigen Evakuierung und Behandlung schwer kranker Kinder aus Gaza an
Großbritannien will Palästina vorerst nicht als Staat anerkennen
Berlin, Paris und London: „Humanitäre Katastrophe“ im Gazastreifen „muss jetzt enden“
Deutschland will Palästina vorerst nicht anerkennen
Österreich: “Stehen an der Seite Israels”
Gleichzeitig betonte sie: „Wir müssen als Freunde Israels der Regierung in Jerusalem jetzt auch sagen: Wir können die humanitäre Lage in Gaza so nicht mehr hinnehmen. Das humanitäre Völkerrecht in Gaza muss uneingeschränkt eingehalten werden“, fügte die Vorsitzende der liberalen Partei Neos hinzu. Dazu gehöre auch „ganz wesentlich“ die Freilassung der in der Gefangenschaft der Hamas verbliebenen israelischen Geiseln und das Ende der radikalislamischen Organisation. „Das Fenster für Frieden in der Region ist jetzt aus unterschiedlichen Gründen offen. Israel sollte diese Chance ergreifen“, sagte Meinl-Reisinger.
Zunächst 25 Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien, hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Kriegsende im Gazastreifen gefordert. Auch Österreich war dabei. Am Dienstag schlossen sich drei weitere Länder sowie die EU-Kommission an. Die unterzeichnenden Länder fordern Israel auf, „seinen Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen“. Deutschland gehört – wie auch die USA – nicht zur Reihe der Unterzeichner.
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Briten kündigen Evakuierung und Behandlung schwer kranker Kinder aus Gaza an
Zudem kündigte der Premier an, in Zusammenarbeit mit Jordanien britische Hilfslieferungen aus der Luft über dem Gazastreifen abwerfen zu wollen. Daran werde mit Hochdruck gearbeitet. Die Lieferung über den Luftweg gilt allerdings Hilfsorganisationen zufolge als die teuerste und ineffektivste Form humanitärer Hilfslieferungen – auch, weil es dabei meist um relativ geringe Mengen geht.
Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen Palästinenser, die größtenteils dringend auf Hilfe angewiesen sind. Trotz heftiger internationaler Kritik lässt Israel aktuell nur sehr wenig Hilfe in den Küstenstreifen. Israel will jüngsten Berichten zufolge wieder das Abwerfen von Hilfslieferungen aus der Luft erlauben.
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Palästinensische Behörden: Israels Armee tötet zwei Palästinenser
Der Palästinenser sei „mit einem Messer in der Hand auf die Siedlung zugerannt“, bevor er von einem Wachmann erschossen wurde, hieß es weiter. Die Armee gab an zu prüfen, ob es sich dabei um den von der Palästinensischen Autonomiebehörde gemeldeten Vorfall handelt.
In einem separaten Vorfall, der sich ebenfalls im Gebiet von Hebron ereignete, wurde der Palästinensischen Autonomiebehörde zufolge der 19-jährige Wadih Samamra „durch Kugeln der Besatzungstruppen“ getötet. Von israelischer Seite gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.
Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte indes mit, dass am Freitag ein 14-Jähriger an den Folgen seiner Verletzungen gestorben sei, welche ihm israelische Soldaten Anfang der Woche bei einem Überfall auf das Flüchtlingslager Al-Ain im Norden des Westjordanlandes zugefügt hätten. Der israelischen Armee und palästinensischen Medien zufolge hatten Streitkräfte das Flüchtlingslager im nördlichen Gebiet von Nablus gestürmt.
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Israel fängt Rakete aus dem Jemen ab
Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 greifen Mitglieder der Huthi-Miliz im Jemen Israel regelmäßig mit Raketen und Drohnen an – nach eigenen Angaben als Ausdruck ihrer Solidarität mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen.
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Großbritannien will Palästina vorerst nicht als Staat anerkennen
Die „humanitäre Katastrophe“ im Gazastreifen müsse ein Ende finden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung nach dem Gespräch. Die Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung, inklusive Zugang zu Nahrungsmitteln und Trinkwasser, müssten unverzüglich gewährt werden. Der Zivilbevölkerung grundlegende humanitäre Hilfe vorzuenthalten, sei „inakzeptabel“.
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Ärzte ohne Grenze wirft Israel Einsatz von „Hunger als Waffe“ vor
Untersuchungen in Einrichtungen der Organisation in den vergangenen Wochen hätten ergeben, dass ein Viertel der Kinder im Alter von sechs Monaten bis fünf Jahren sowie ein Viertel der behandelten schwangeren und stillenden Frauen unterernährt seien. Im Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in der Stadt Gaza habe sich die Zahl der wegen Mangelernährung behandelten Menschen seit Mitte Mai vervierfacht, teilte die Organisation mit. Neben den Patienten kämpfe auch das medizinische Personal um sein Überleben, erklärte MSF.
Die Organisation forderte, die israelischen Behörden müssten „dringend die Einfuhr von Lebensmitteln und anderen lebenswichtigen Hilfsgütern nach Gaza in ausreichendem Umfang zulassen“.
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SPD-Außenpolitiker äußert Verständnis für Macron
Damit weicht er von der Haltung ab, die zuvor von der Bundesregierung kommuniziert wurde. „Die Anerkennung eines palästinensischen Staats betrachtet sie (die Regierung) weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung“, hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius in einer ersten Reaktion erklärt.
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Berlin, Paris und London: „Humanitäre Katastrophe“ im Gazastreifen „muss jetzt enden“
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Israel zur Aufhebung aller Beschränkungen für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgerufen. „Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit im Gazastreifen beobachten, muss jetzt enden“, erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung. Zudem riefen sie zu einem sofortigen Waffenstillstand in dem Palästinensergebiet und zur „bedingungslosen“ Freilassung aller Hamas-Geiseln auf.
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die radikalislamische Hamas beschuldigt, für ein Feststecken der Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen verantwortlich zu sein. „Die Hamas ist das Hindernis für ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln“, erklärte der israelische Regierungschef am Freitag. Gemeinsam mit den USA werde Israel nun alternative Optionen erwägen, „um unsere Geiseln nach Hause zu holen, die Terrorherrschaft der Hamas zu beenden und einen dauerhaften Frieden für Israel und unsere Region zu sichern“.
Israel und die USA hatten am Donnerstag fast drei Wochen nach Beginn der jüngsten Gesprächsrunde ihre Verhandlungsteams aus dem katarischen Doha zurückgerufen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff warf der Hamas dabei eine Blockadehaltung in den Verhandlungen vor.
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Wadephul sieht Anerkennung Palästinas „eher am Ende“ von Weg zu Zwei-Staaten-Lösung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die deutsche Haltung bekräftigt, vorerst keinen Staat Palästina anzuerkennen. Es gehöre zur Politik der Bundesregierung, „dass wir konkrete Schritte unternehmen und Maßnahmen ergreifen, um den Staatsbildungsprozess Palästinas zu fördern“, sagte Wadephul am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. Dazu gehöre für Deutschland ebenso wie für Frankreich auch „die Anerkennung eines palästinensischen Staates – wir sehen das aber eher am Ende dieses Prozesses“.
Zugleich kündigte Wadephul eine härtere Gangart im Umgang mit Israel mit Blick auf die Lage in Gaza an. Es sei die Haltung der Bundesregierung, „dass die humanitäre Situation im Gaza-Streifen für uns völlig inakzeptabel ist und dass natürlich Israel eine zentrale Verantwortung dafür hat, dass diese humanitäre Hilfe zu den Menschen gelangt“.
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Israel will bald wieder Hilfslieferungen aus der Luft
Vor dem Hintergrund der humanitären Krise im Gazastreifen sollen in Kürze wieder Hilfslieferungen aus der Luft für die Palästinenser in dem Gebiet abgeworfen werden. „In den nächsten Tagen werden wieder humanitäre Hilfslieferungen über dem Gazastreifen abgeworfen“, sagte ein israelischer Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Flüge würden von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien koordiniert.
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Die SPD hat sich nach der Ankündigung Frankreichs zur Anerkennung eines palästinensischen Staates gegen einen baldigen derartigen Schritt Deutschlands ausgesprochen. „Eine heutige Anerkennung würde (…) an der schrecklichen Situation in Gaza zunächst nichts ändern“, erklärte die stellvertretende Bundestags-Fraktionschefin Siemtje Möller am Freitag. „Sie wäre auch verfrüht mit Blick auf die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten.“ Gleichwohl dürfe eine Anerkennung „kein Tabu“ sein.
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Unicef: „Kinder im Gazastreifen verhungern“
Kinder im umkämpften Gazastreifen sind nach Darstellung des UN-Kinderhilfswerks Unicef am Verhungern. „Schwere Mangelernährung bei Kindern breitet sich schneller aus, als Hilfe sie erreichen kann“, hieß es in einer Mitteilung von Unicef Deutschland. Das Papier zitierte Angaben des von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsministeriums, wonach die Zahl der gemeldeten Todesfälle von Kindern aufgrund von Mangelernährung seit dem April von 52 auf 80 gestiegen sei. Innerhalb von nur 48 Stunden sind laut Behörden mindestens vier weitere Kinder verhungert. Insgesamt seien während des Gaza-Krieges mehr als 100 Menschen an Mangelernährung gestorben – 80 Prozent davon sind Kinder.
Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Experten und Helfer betrachten sie jedoch als relativ zuverlässig.
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Deutschland will Palästina vorerst nicht anerkennen
Anders als Frankreich wird Deutschland Palästina nicht kurzfristig als Staat anerkennen. Die Bundesregierung sehe die Anerkennung stattdessen „als einen der abschließenden Schritte“ auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Diese müssen über Verhandlungen erreicht werden, um dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu bringen.
„Jetzt steht für die Bundesregierung im Vordergrund, überfällige Fortschritte zu den dringendsten Fragen zu erreichen“, sagte Kornelius. Dazu zählte er einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg, die Freilassung der israelischen Geiseln durch die palästinensische Hamas und die Entwaffnung der Hamas. Der Regierungssprecher fordert Israel erneut auf, „die katastrophale humanitäre Lage in Gaza sofort und grundlegend“ zu verbessern. „Sie müssen der leidenden Zivilbevölkerung menschenwürdige, dringend notwendige Versorgung zukommen lassen.“
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fmg, dpa, afp, epd, kna
